Terminierung der Hauptverhandlung

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Die Terminierung bzw. der Kampf um die Terminsverlegung ist ein dauerhaftes Ärgernis der Strafverteidigung. Es scheint gerade hier zwei Arten von Richtern zu geben. Die Einen, die gerne und ohne Komplikationen Termine mit dem Verteidiger abstimmen und normalerweise Termine verlegen. Es gibt aber auch die Richter, die selbstherrlich ohne sich an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen, meist ohne jede nachvollziehbare Begründung ihre Terminshoheit um jeden Preis verteidigen. Schade und überflüssig in einem Rechtstaat.

Nachdem die freiwillige Selbstbindung an Recht und Gesetz nicht bei allen Richtern funktioniert, muss der Verteidiger mit allen verfügbaren Mitteln deren extralegalen Einstellungen bekämpfen. Wir alle haben gelernt: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!".

Deswegen sollen hier Musterschreiben entstehen, damit jeder Verteidiger auch ohne viel Zeit zu investieren fundiert arbeiten kann.

Literatur

  • Krumm, Carsten (RiAG): "Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung", StV 2012, 179

Handlungsmuster

  1. Bitte um telefonische Abstimmung des Verhandlungstermines
  2. Terminsverlegungsantrag
  3. Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluss
  4. Dienstaufsichtsbeschwerde
  5. Befangenheitsantrag
  6. Antrag auf Feststellung eines Konventionsverstoßes und Kompensation
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