Gaddafi, Saif el Arab

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"Über Deutschland lacht die Sonne, über Bayern die ganze Welt"

"Vor dem Gesetz sind alle gleich!"

Eine Justizposse der besonderen Art lieferte sich das nördlichste Bundesland Italiens. Wie geht man mit einem kriminellen Zögling eines Diktators um. Bayern zeigt mal wieder besonderes Verständnis.

Inhaltsverzeichnis

Weblinks

Ermittlungsverfahren

November 2006 - Verdacht der vorsätzli­chen Körperverletzung

"Gegenstand des Verfahrens war eine wechselseitige tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Sohn des libyschen Staatschefs und Sicherheitskräften einer Diskothek in Mün­chen im November 2006. Der Beschuldigte Gaddafi gab in seiner Vernehmung hierzu an, er habe sich lediglich vertei­digt. Durch seinen Rechtsanwalt wurde ein ärztliches Attest vorgelegt, in dem Verletzungen des Beschuldigten beschei­nigt wurden.

Unter anderem mit Blick darauf, dass der Beschuldigte bei der Auseinandersetzung selbst verletzt wurde, verneinte die Staatsanwaltschaft München I das besondere öffentliche In­teresse an einer Strafverfolgung. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2007 auf den Privatklageweg ver­wiesen."[1]

15. November 2006 - Verdacht der Gefähr­dung des Straßenverkehrs

"Der Beschuldigte Gaddafi verursachte am 15. November 2006 im Stadtgebiet München mit einem Diplomatenfahr­zeug einen Verkehrsunfall. Da er sich gegenüber den Poli­zeibeamten als Diplomat auswies und angab, er sei unter­wegs zu seinem Dienstposten, wurde keine Blutentnahme durchgeführt. Den Stellungnahmen der Polizeibeamten zu­folge waren beim Beschuldigten auch keine alkoholtypi­schen Ausfallerscheinungen feststellbar. Über seinen Vertei­diger ließ der Beschuldigte vortragen, der Unfall habe sich ohne Alkoholeinwirkung wegen einer rutschigen Fahrbahn ereignet. Eine im Laufe der Ermittlungen von der Polizei über die Bayerische Staatskanzlei an das Auswärtige Amt gerichtete Anfrage ergab, dass der Beschuldigte zum Tat­ zeitpunkt nicht als Diplomat akkreditiert war.

Da eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht nachgewie­sen werden konnte, wurde das Verfahren mit Verfügung vom 27. Februar 2007 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt."[2]

Resozialisierungsmaßnahmen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden

"Am 28. August 2007 fand um 19.00 Uhr ein Gespräch zwi­schen dem Sohn des libyschen Staatschefs und dem Münch­ner Polizeipräsidenten, Prof. Dr. Schmidbauer, im Hotel Bayerischer Hof statt. Folgende weitere Personen waren bei dem Gespräch zuge­gen:

  • der Rechtsanwalt des Herrn Gaddafi,
  • die Privatsekretärin des Herrn Gaddafi,
  • ein Beauftragter der Libyschen Botschaft in Berlin,
  • der sich gleichzeitig auch als Vater der Privatsekretärin vorstellte, und
  • der Leiter des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Mün­chen.

In dem Gespräch hat Herr Polizeipräsident Prof. Dr. Schmid­bauer Herrn Gaddafi zunächst über das in Bayern und Deutschland geltende Rechtssystem aufgeklärt und dabei insbesondere die Tragweite und die Bedeutung des Rechts­staatsprinzips erläutert. Hingewiesen wurde auf die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung und dass davon einzig und allein Personen ausgenommen sind, die Immunität besitzen.
Mit Herrn Gaddafi wurde ferner besprochen, dass er über keine diplomatische Immunität verfügt und dass er auch als Sohn des libyschen Staatschefs keine sonstigen Vorrechte genießt.
Herr Polizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer hat ferner ge­genüber Herrn Gaddafi Erwartungen an sein künftiges Ver­halten in München geäußert."[3]

Fußnoten

  1. Bayerischer Landtag - Drucksache 16/8204, Antwort auf Frage 1a)
  2. Bayerischer Landtag - Drucksache 16/8204, Antwort auf Frage 1a)
  3. Bayerischer Landtag - Drucksache 16/8204; Antworten zu Fragen 5a) und 5 b)
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