Beschleunigungsgebot

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Das Beschleunigungsgebot hat sich zum eigenständigen Rechtsinstitut entwickelt. Es folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Gerichts (BGHSt 26, 1, 4) und aus Art 6 EMRK.[1]
Das sog. allgemeine Beschleunigungsgebot gilt für das ganze Strafverfahren. Für Haftsachen gilt das sog. besondere Beschleunigungsgebot.
Siehe auch den Artikel zur Verzögerungsrüge.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsprechungsübersichten

  • Maier, Stefan (VorsRiLG) / Percic, Marcus (StA): "Aus der Rechtsprechung zur Verletzung des Beschleunigungsgebots aus Art. EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz I 1 EMRK – 1. Teil"; NStZ-RR 2009, 297
  • Maier, Stefan (VorsRiLG) / Percic, Marcus (StA): "Aus der Rechtsprechung zur Verletzung des Beschleunigungsgebots aus Art. EMRK Artikel 6 EMRK Artikel 6 Absatz I 1 EMRK – 2. Teil"; NStZ-RR 2009, 329

Das Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren

Das Beschleunigungsgebot im Zwischenverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2011 - III-1 Ws 260/11 (Verzögerung des Eröffnungsbeschlusses verstößt gegen Beschleunigungsgebot)

2.) Der Beschleunigungsgrundsatz beansprucht bereits im Zwischenverfahren nach §§ 199 f. StPO Geltung. Auch in diesem Stadium muss das Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit gefördert werden (BVerfG vom 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10, Rn. 15). Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Anklage wurde den beiden Angeklagten Mitte April 2010 unter Einräumung einer zehntägigen Stellungnahmefrist - von der beide Angeklagten keinen Gebrauch machten - zugestellt. Bei Eröffnung des Hauptverfahrens am 11.08.2010 stellte sich die Prozesslage gegenüber dem Zeitpunkt des Ablaufs der Fristen zur Stellungnahme unverändert dar. Es ist kein tragfähiger Grund erkennbar, weshalb das LG in dieser Zeit von der Eröffnung des Hauptverfahrens abgesehen hat.


Fundstelle: StV 2012, 420

Beschleunigungsgebot und Terminsverlegung

Revisionsrüge

Fußnoten

  1. Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage 2011, Einleitung Rn. 160
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