Begründungszwang für richterliche Entscheidungen

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Rechtsgrundlagen

Zentrale Vorschrift für den Begründungszwang ist

§ 34 StPO

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Begründung anfechtbarer Entscheidungen

Begründung von Entscheidungen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird

Zum Teil wird vertreten, dass für Entscheidungen, die von Amts wegen zu treffen sind, § 34 StPO nicht anwendbar sei; es würden nur Entscheidungen umfasst, die einen Anrag voraussetzen. Dies Komentarauffassung stützen sich auf

BGHSt 15, 253

Der Beschluß, durch den die Strafkammer die Beeidigung der vor ihrer Vernehmung gemäß § 55 StPO belehrten Zeugen Hö., Bu., B. und Br. anordnete, war nicht mit Gründen versehen. Zu Unrecht sieht die Revision darin einen Verstoß gegen § 34 StPO. Beeidigung ist die gesetzliche Regel und bedarf deshalb keiner besonderen Begründung. Das gilt auch dann, wenn mit der Beeidigung zugleich ein gegenteiliger "Antrag" eines Verfahrensbeteiligten abgelehnt wird (RG GA 40, 158). Die Vorschrift des § 34 StPO bezieht sich in ihrer zweiten Alternative nur auf Entscheidungen, die einen Antrag voraussetzen, also nicht auf Entscheidungen, die wie die Entscheidung über die Beeidigung eines vernommenen Zeugen von Amts wegen zu treffen sind. Der "Antrag" der Verteidigung, die Zeugen unbeeidigt zu lassen, hatte nur die Bedeutung einer Gegenvorstellung, durch welche nach § 238 Abs. 2 StPO eine Entscheidung des Gerichts anstelle des Vorsitzenden notwendig wurde (vgl. BGHSt 1, 216). Es verhält sich hier ähnlich wie in dem Fall, daß ein Prozeßbeteiligter sich gegen den Antrag eines anderen Prozeßbeteiligten ausspricht. Ein solcher Widerspruch ist nicht selbst ein Antrag im eigentlichen Sinne des Verfahrensrechts (RG GA 59, 454; vgl. auch RGSt 56, 377).

Aber auch diese Kommentatoren räumen ein, dass sich die Begründungspflicht nach h. M. aus den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs sowie der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt.[1]

Im Ergebnis ist es dann wohl ein eher akademischer Streit. Einig sind sich alle, dass die Beschlüsse zu begründen sind, entweder nach § 34 StPO oder wegen dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Vorzugswürdig ist es aber, bereits den § 34 StPO im Lichte der Verfassung und der EMRK auszulegen und dort dem Anspruch auf rechtliches Gehör die entsprechende Wirkung einzuräumen.

Grundsätzlich kann auch bei Ermessensentscheidungen nicht auf eine Begründung verzichtet werden.[2]

Staatsanwaltliche Entscheidungen

Auch die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sind analog § 34 StPO grundsätzlich zu begründen.[3]

Inhalt der Begründung

Anspruch auf Abschrift der richterlichen Enscheidung

Nach wie vor ist oft unbekannt, dass Betroffene auch von mündlich verkündeten Entscheidungen eine Abschrift verlangen können (§ 35 Abs. 1 S. 2 StPO).

Rechtsfolgen bei fehlerhaften Begründung

Fußnoten

  1. Meyer-Goßner StPO, 55. Aufl., § 34 Rn. 3; Ziegler in KMR-StPO, Stand 2012, § 34 Rn. 5; Graalmann-Scheerer in LR-StPO, 26. Aufl., § 34 Rn. 8; Maul in KK-StPO, 6. Aufl., § 34 Rn. 4.
  2. Maul in KK-StPO, 6. Aufl., § 34 Rn. 4.
  3. OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 123; Maul in KK-StPO, 6. Aufl., § 34 Rn. 2.

Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 18:29, 13. Dez. 2012 (CET) (http://www.kanzlei-petzold.de)
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