Aussetzungsantrag wegen unzureichender Vorbereitung des Verteidigers

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Muster für einen Aussetzungsantrag

Im Strafverfahren

wegen

wird beantragt das Verfahren auszusetzen,

da die Verteidigung unzureichend vorbereitet ist. (§ 265 Abs. IV StPO i.V.m. § 46 OWiG)
vgl. BGH 5 StR 181/09= NstZ 2009, 650 = StraFo2009, 386 = StV 2009, 564, 1 StR 537/99, BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12)[1]
Die Mitteilung ist auch nicht verspätet[2]. Direkt nach Akteneinsicht wurde
der Aussetzungsantrag gestellt. Erst ab diesen Zeitpunkt kann die Verteidigung
beurteilen, ob und wieviel Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung notwendig ist.

Eine Befugnis des Gerichts darüber zu Entscheiden, ob die Verteidigung vorbereitet ist, hat das Gericht nicht. Dies obliegt alleine der Verteidigung.
(BGH JR 1998, 251 f.; StV 2000, 402 (403); BGHR StPO 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5, BGH NJW 1965, 2164, 2165)

Vorliegend müssten 1000 Seiten Verfahrensakte in 3 Tagen gesichtet werden........(weitere Begründung)

Eine Durchführung der Hauptverhandlung trotz Antrag der Verteidigung auf Aussetzung verstößt gegen Art. 6 Abs.3 lit. C EMRK.
Diese kann die Revision als auch die Rechtsbeschwerde eröffnen. (BGH NStZ 1983, 281; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)

Die späte Beauftragung erfolgte aus folgenden Gründen, ....[3]


Rechtsanwalt[4]

Anmerkungen

  1. Geklärt ist Obiges in der Rechtsprechung nur in zwei Fällen: a) Die Bestellung des Pflichtverteidigers erfolgte kurzfristig, b) es findet in laufender Hauptverhandlung ein Verteidigerwechsel aus sachlichen Gründen statt. In diesem Fall ist pflichtgemäß abzuwägen, ob Mitschriften genügen, teile der Hauptverhandlung wiederholt werden müssen oder ausgesetzt werden muss. Dies hängt wiederum davon ab, inwieweit das Beweismittel sich nur dem präsenten Verfahrensbeteiligten in seinem Beweiswert erschließt.
  2. Dieser Satz dient zur Abwehr der Behauptung der Prozessverschleppung.
  3. Die EMRK garantiert lediglich, dass die Möglichkeit effektiver Verteidigung durch staatliches Handeln nicht unterlaufen wird. Verhalten des Beschuldigten ist dem Staat nicht zurechenbar, wenn nicht durch den Staat veranlasst bzw. verursacht.
  4. Viel Glück. Erfolgreiche Beschlüsse werden gerne eingestellt.

Autoren

Der Artikel wurde erstellt von Özhan Erenoglu; www.kanzlei-erenoglu.de

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