Aussage gegen Aussage

Aus Strafverteidiger-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Das Problem

Wann liegt die Konstellation "Aussage gegen Aussage" vor?

Mehrere Belastungszeugen aus einem Lager

Aussage gegen Aussage kann auch dann vorliegen, wenn mehrere Zeugen gegen den Angeklagten aussagen, diese aber dem selben Lager zuzuordnen sind.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2009 - 1 Ss 390/08

"Im vorliegenden Verfahren wird die Überführung des Angekl. letztlich allein auf die Aussagen der Polizeibeamten K., J., S. und B. gestützt, die sämtlich demselben »Lager« zuzuordnen sind, so dass »Aussage gegen Aussage« steht."


Fundstelle: StV 2011, 12 = [[1]]

Die Entscheidung kann man doch immer wieder gebrauchen. So übrigens auch schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.3.2005 - 2 Ss 2/05 = StraFo 2005, 250 = [StraFo-Online] Dort bestand das Lager aus Freundinnen, die gemeinsam mit dem Angeklagten zusammengeraten waren.

Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"

Im Normalfall

Der 2. Senat des BGH hat die Anforderungen für die Beweiswürdigung prägnant zusammengefasst.

BGH, Urteil vom 7.3.2012 - 2 StR 565/11

"Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.). Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben."

Bei Widersprüchen des Belastungszeugen

Bei Verstoß gegen das Konfrontationsrecht

Bei belastenden Aussagen des Mitangeklagten

Wenn Aussage über Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird

"Aussage gegen Aussage" und dringender Tatverdacht bei der Untersuchungshaft

siehe hierzu Herrmann: "Untersuchungshaft", 1. Aufl., Rn. 608, 613 mit Hinweisen auf

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.1993 - 625 Qs 19/93

"Die zulässige Beschwerde [gegen den Haftbefehl des AG] ist begründet.
Hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten fehlt es an dem für einen Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdacht. Die Tatvorwürfe stützen sich im wesentlichen auf die Aussagen des Zeugen S. Diese vermögen indessen den dringenden Tatverdacht nicht zu rechtfertigen.
Weitere Beweismittel, anhand derer sich die Richtigkeit der Angaben des Zeugen überprüfen ließe, sind nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht vorhanden bzw. lassen sich mit der im Haftbeschwerdeverfahren gebotenen Beschleunigung nicht beschaffen. Eine Überprüfung der Angaben des Zeugen S. anhand weiterer Beweismittel wäre jedoch geboten, da nicht auszuschließen ist, daß der Zeuge Dritte zu Unrecht belastet, da gegen ihn ein Strafverfahren (...) anhängig ist und er bestrebt sein könnte, auf diese Weise eine Milderung der gegen ihn möglicherweise zu verhängenden Strafe gem. § 31 Nr. 1 BtMG zu erreichen."


Fundstelle: StV 1994, 317

"Aussage gegen Aussage" und hinreichender Tatverdacht im Zwischenverfahren

lesen Sie hierzu unter

Notwendige Verteidigung bei "Aussage gegen Aussage"

Fußnoten

Weiterführende Literatur

  • Deckers, Dr. h.c. Rüdiger: "Höchstrichterliche Anforderungen an besondere Beweiskonstellationen - Aussage gegen Aussage, Aussage von Mitbeschuldigten oder des „Kronzeugen“, StraFo 2010, 372 ff
  • Gordon Kirchmann: Die hohe Kunst der Strafverteidigung bei Aussage gegen Aussage
  • Maier, Stefan: "Aussage gegen Aussage und freie Beweiswürdigung", NStZ 2005, 246
  • Schmandt, Stefan: "Höchstrichterliche Anforderungen an besondere Beweiskonstellationen - Aussage gegen Aussage, Aussagen von Mitbeschuldigten oder des „Kronzeugen“ ", (Staatsanwalt beim BGH), StraFo 2010, 446
  • Strüwe, Peter: "Verteidigung in Fällen "Aussage gegen Aussage" im Ermittlungs-, Haupt- und Revisionsverfahren", StRR 2009, 284

Weiterführende Rechtsprechung

Autoren dieses Artikels

Sascha Petzold 17:37, 6. Jun. 2012 (CEST)

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Werkzeuge