Sperrberufung der Staatsanwaltschaft

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Die Praxis zeigt, dass die Berufung seitens der Staatsanwaltschaft häufig nur deshalb eingelegt wird, um einerseits das Verbot der "reformatio in peius“ aus § 331 Abs. 1 StPO zu umgehen, und/oder um andererseits eine Sprungrevision des Angeklagten im Wege des § 335 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verhindern. Dabei ist die Staatsanwaltschaft bei der Frage der Einlegung eines Rechtsmittels nach dem Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, sachgemäßes Ermessen auszuüben, wobei sie grds. an die Nr. 147 ff. der RiStBV gebunden ist (hierzu Artkämper/Herrmann/Jacobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn. 779 ff.; Leonhardt, Rechtsmittelermessen der Staatsanwaltschaft, 1994, S. 258 ff.; 287 ff., LG Görlitz, Urt. v. 2.9.2008 - 5 a Ns 240 Js 22693/05; vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; Kleinknecht, FS Bruns, 1978, 475, 476; OLG Koblenz NJW 1982, 1770; LR-Hanack, § 296 Rn. 6; Leonhardt, a.a.O., S. 120 ff.; Heghmanns/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren, 2008, Kap. IV, Rn. 180, 182; Grüner/Wasserburg NStZ 1999, 286, 288).

Normen[Bearbeiten]

Nr. 147 RiStBV: Rechtsmittel des Staatsanwalts

  1. Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. Entspricht eine Entscheidung der Sachlage, so kann sie in der Regel auch dann unangefochten bleiben, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Zur Nachprüfung des Strafmaßes ist ein Rechtsmittel nur einzulegen, wenn die Strafe in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Schwere der Tat steht. Die Tatsache allein, dass ein anderer Beteiligter ein Rechtsmittel eingelegt hat, ist für den Staatsanwalt kein hinreichender Grund, das Urteil ebenfalls anzufechten.
  2. Von diesen Grundsätzen kann abgewichen werden, wenn ein Gericht in einer häufiger wiederkehrenden, bedeutsamen Rechtsfrage eine nach Ansicht des Staatsanwalts unzutreffende Rechtsauffassung vertritt oder wenn es im Strafmaß nicht nur vereinzelt, sondern allgemein den Aufgaben der Strafrechtspflege nicht gerecht wird.
  3. Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen (§ 296 Abs. 2 StPO), wenn dieser durch einen Verfahrensverstoß oder durch einen offensichtlichen Irrtum des Gerichts benachteiligt worden ist oder wenn die Strafe unter Würdigung aller Umstände des Falles unangemessen hoch erscheint. Dass das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt wird, muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Literatur[Bearbeiten]

  • Krumdiek, Dr. Nicole: "Unzulässige Einlegung von Berufungen (sog. Sperrberufungen)", StRR 2010, 84 - 89
  • Matthies, Dr. Denis: "Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Staatsanwaltschaft bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile - Eine kritische Bestandsaufnahme der rechtstatsächlichen Handhabung", StraFo 2009, 229

Rechtsmittel / Anträge der Verteidigung[Bearbeiten]