Fristsetzung für Beweisanträge - Antrag auf Gerichtsbeschluss

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Ich beanstande die Verfügung des Vorsitzenden vom ... und beantrage hierüber einen Gerichtsbeschluss gem. § 238 Abs. 2 StPO sowie eine Abschrift des Gerichtsbeschlusses.

Begründung:


Die Verfügung des Vorsitzenden vom …, in der den Prozessbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen gestellt wurde ist unzulässig.

I. EMRK - Beschleunigungsgebot

Entgegen den Ausführungen des Vorsitzenden gebietet es das Beschleunigungsgebot des Art 6 Abs. 1 S. 1 EMRK nicht, dass das Beweisantragsrecht des Angeklagten eingeschränkt wird. Beim BeweisantragsrechtEs handelt es sich um ein sog. Prozessgrundrecht des Angeklagten, nicht um ein Arbeitsvermeidungsgrundrecht der Gerichte. Das Prozessgrundrecht des Angeklagten darf nicht dafür missbraucht werden, um diesem gesetzlich vorgesehene Verteidigungsmöglichkeiten zu verwehren. Verhindert werden soll durch das Beschleunigungsgebot, dass die Angelegenheit durch die Strafjustiz verzögerlich bearbeitet werden soll.

II. Bewertung der Fristsetzung unter rechtlichen Gesichtspunkten

Aus rechtlicher Hinsicht besteht Einigkeit, dass eine Fristsetzung für Beweisanträge unzulässig ist und insbesondere gegen § 146 Abs. 1 StPO verstößt. Da der Wortlaut des § 246 Abs. 1 StPO manchen Gerichten erhebliche Verständnisprobleme bereitet, erlaube ich mir diesen hier im Wortlaut zu zitieren:
„Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.“

Eigentlich müsste hiermit jede Begründung ausreichend sein, da der eindeutige Wortlaut der Norm keinen Spielraum für eine anderweitige Auslegung zulässt. Folgerichtig sprechen sich auch alle ernstzunehmenden juristischen Stimmen dahingehend aus, dass eine Fristsetzung gegen § 246 StPO verstößt:

  • Meyer-Goßner in StPO-Kommentar, § 246 StPO Rn. 1
„Den Verfahrensbeteiligten kann nicht vorgeschrieben werden, wann sie in der Hauptverhandlung einen Beweisantrag zu stellen haben (BGH NStZ 90, 350). Beweisanträge können daher bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden (22 zu § 244). Dass sie auch schon früher hätten angebracht werden können, ist kein Ablehnungsgrund, (…).“
  • Meyer-Goßner in StPO-Kommentar, § 244 Rn 69 b
„Derartige Lösungen scheinen aber mit der gegebenen Gesetzeslage (insbesondere mit § 246), wie die Kritiker zutreffend bemängeln, nur schwer vereinbar. (…) Dass hiermit ein Fall bedenklicher richterlicher „schöpferischer Rechtsfindung“ vorliegt, wird sich kaum bestreiten lassen.“
  • Frister in SK-StPO, § 246 Rn. 6
„Im Gegensatz zur Regelung des § 296 ZPO darf ein Beweisantrag nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein Antragsteller ihn früher hätte stellen können.“
  • Frister in SK-StPO, § 244 Rn. 179
„Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Konstruktion nicht beanstandet hat, verdient sie keine Zustimmung. Die Argumentation des 1. Strafsenats, mit der Fristsetzung ginge keine durch § 246 Abs. 1 StPO untersagte Präklusion von Beweisanträgen einher, weil eine Antragstellung nach Ablauf der Frist lediglich als ein widerlegliches Indiz für das Vorliegen von Prozessverschleppungsabsicht gewertet werde, verkürzt den Regelungsgehalt des § 246 Abs. 1 (...). Dieser verbietet nicht nur eine absolute Präklusion von Beweisanträgen, sondern enthält auch eine Wertentscheidung, dass im Strafverfahren – anders als z.B. im Zivilprozess – keine Obliegenheit besteht, Beweismittel zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzubringen und dementsprechend ein Antragsteller auch nicht dazu verpflichtet ist, späteres Vorbringen „genügend zu entschuldigen“ (vgl. 296 ZPO). Genau eine solche Verpflichtung legt der 1. Strafsenat den Verfahrensbeteiligten aber mit seiner „Indizkonstruktion“ auf. Dies lässt sich ungeachtet der gegenteiligen Beteuerungen des 1. Senats mit § 246 StPO nicht vereinbaren und ist schon deshalb auch mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu rechtfertigen.“
  • Meyer-Goßner in StPO-Kommentar, § 244 Rn 69 c
„Dass dies nicht mehr als ein „frommer Wunsch“ ist, die Tatgerichte vielmehr dazu neigen werden, Beweisanträge wegen des Fristablaufs (und nicht wegen Prozessverschleppung) abzulehnen, hat sich schon an einer tatrichterlichen Entscheidung gezeigt, bei der der BGH diese Fehlannahme beanstanden musste (BGH NStZ 10, 161).

III. Rechtsprechung aufgrund extralegaler Erwägungen

Gleichwohl wurde unter der Federführung des 1. Strafsenats eine offensichtlich rechtswidrige Rechtsprechung entwickelt. Aber auch nach dieser, abzulehnenden und rechtsverkürzenden Rechtsprechung ist die Verfügung des Vorsitzenden unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG muss eine Fristsetzung nachfolgende Voraussetzungen mit sich bringen (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 BvR 2092/09:
„Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof spricht von einer "vorsichtigen und zurückhaltenden" Handhabung und konkretisiert die Voraussetzungen vorliegend dahingehend, dass regelmäßig zehn Verhandlungstage verstrichen sein müssen, das gerichtliche Beweisprogramm erledigt ist und bestimmte Anzeichen für Verschleppungsabsicht im bisherigen Verteidigungsverhalten gegeben sein müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08 -, NJW 2009, S. 605, 607). Unabhängig von den einfachrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen steht die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und damit zur Wahrheitserforschung im Vordergrund. Hieran kann sich der Angeklagte durch die Stellung von Beweisanträgen aktiv beteiligen.“

Zwar sind bereits … Verhandlungstage verstrichen; zum Zeitpunkt der Verfügung war aber das Beweisprogramm des Gerichts noch nicht erledigt. So verfügt der Vorsitzende: „Die vom Gericht nach Maßstab der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) für geboten gehaltene Beweiserhebung ist nahezu vollständig abgeschlossen.“
Darüber hinaus hat die Verteidigung in ihrem bisherigen Verteidigungsverhalten keine Anzeichen für eine Verschleppungsabsicht gezeigt.

Letztendlich kann aber aus der Rechtsprechung des BVerfG, dass diese Handhabung nicht verfassungswidrig sei, nicht geschlossen werden, dass sie rechtskonform ist. Mit Bedauern ist festzustellen, dass manche Gerichte beständig darum bemüht sind, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu erforschen und auszunützen. Hier hat sich insbesondere der 1. Strafsenat einen eigenen Ruhm erarbeitet. Es ist aber befremdlich, wenn Bundesrichter sich (höchstens) gerade noch rechtsstaatlich verhalten wollen, aber die absolute Bekennung zum Rechtstaat meiden. Dabei sollte es klar sein, dass es ein bisschen Rechtsstaat genauso wenig gibt, wie ein bisschen Schwangerschaft.


IV. Hintergrund der rechtsfeindlichen Rechtsprechung

Hilfreich und auch notwendig ist, dass man sich die Entwicklung zu dieser Rechtsprechung vor Auge hält. Hierzu zitiere ich aus Petzold in StRR 2009, 141 ff.:

„Erstmalig hat der BGH es mit Beschl v. 14.6.2005 (5 StR 129/05, NJW 2005, 2466) per obiter dictum für ganz extreme Fälle für erwägenswert gehalten, den Verfahrensbeteiligten eine Frist für Beweisanträge zu setzen mit der Ankündigung, spätere Anträge wegen Verschleppungsabsicht abzulehnen. Diese besondere Verfahrensweise sei allerdings regelmäßig erst dann in Betracht zu ziehen, wenn zuvor gestellte Beweisanträge wiederholt wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden mussten. Der 1. Strafsenat nahm den Ball auf in seinem Beschl. v. 9.5.2007 (1 StR 32/07, NJW 2007, 2501 = StRR 2007, 225). Im dortigen obiter dictum hält der 1. Strafsenat es für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht gar aufzugeben. Die Prozessverschleppungsabsicht ließe sich durch Rückschlüsse aus äußeren Tatsachen gewinnen. Signifikante Indizien etwa können sich ergeben, wenn das Gericht bei längeren Verfahren die übrigen Verfahrensbeteiligten unter Fristsetzung auffordert, etwaige Beweisanträge zu stellen. Für spätere Anträge hat der Antragsteller die Gründe hierfür substanziiert darzulegen. Hält das Gericht die Gründe für nicht nachvollziehbar, so kann es grds. davon ausgehen, dass der Antrag allein die Verzögerung des Verfahrens bezweckt. Es sei nicht erkennbar, warum ein Antragsteller nicht rechtzeitig sachdienliche Beweisanträge stelle.
Dem ist der 3. Strafsenat mit Beschl. v. 19.9.2007 (3 StR 354/07, LNR 2007, 40050 = StraFo 2007, 509) - ebenfalls in einem obiter dictum - insoweit nähergetreten, als er ebenfalls dazu neige, an der bisherigen Ablehnungsvoraussetzung, dass die Beweiserhebung das Verfahren erheblich verzögern müsse, nicht festzuhalten. Mit Beschl. v. 23.9.2008 (1 StR 484/08) setzt der 1. Strafsenat (StRR 2009, 62 m. Anm. Arnoldi ) - vorgesehen für BGHSt - seine "obiter-dictum-Gesetzgebung" fort. Nunmehr müssen nicht mehr Missbrauch von Verteidigungsrechten und Beschleunigungsgrundsatz als Begründung herhalten. Der 1. Strafsenat leitet die Befugnis der Fristsetzung leichtfüßig aus der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden ab und führt Verfahrensregeln für die Fristsetzung ein.“

Anzumerken ist, dass diese Rechtsprechung quasi eine Art „Notwehrhandlung“ gegen Unmengen an querulatorischen Beweisanträgen darstellt. Vgl. hierzu aus der Ausgangsentscheidung (BGH, 14.06.2005, 5 StR 129/05):

„Nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer mit zwei Verhandlungstagen pro Woche sei das Beweisprogramm aus Sicht der Kammer seit Mitte 2001 vollständig abgearbeitet gewesen; die anschließende Beweisaufnahme habe keine wesentlichen neuen Ergebnisse ergeben. Seit Mitte 2001 seien über 320 Beweisanträge - teils aus vielfachen Einzelanträgen bestehend - gestellt worden, davon nach einem ersten Schluß der Beweisaufnahme am 14. Oktober 2002 allein 120 Anträge. Mit Ausnahme der auf präsente Beweismittel gerichteten Anträge seien nahezu sämtliche Beweisanträge abgelehnt worden, und zwar überwiegend auch wegen Bedeutungslosigkeit. Insgesamt zeige das Verteidigungsverhalten einen Mißbrauch des Beweisantragsrechts zur Verschleppung des Verfahrens auf, zumal ohne sachlich erkennbaren Grund und ohne Konkretisierung beweiserheblicher Themenkomplexe eine Vielzahl weiterer Beweisanträge angekündigt sei.“

Vorliegend liegt der Fall ersichtlich anders.

V. Fazit

  1. Das Gericht sollte grundsätzlich davon absehen, eine Frist für Beweisanträge zu setzen.
  2. Will das Gericht entgegen den beachtlichen Kritiken dennoch Fristen setzen, so sollte es dies „vorsichtig und zurückhaltend handhaben“ und im Rahmen der Rechtsprechung, also frühestens nach Erledigung des eigenen Beweisprogramms.
  3. Der Verteidigung ist hierfür eine angemessene Frist zu setzen. Für das noch offene Beweisprogramm benötigt die Verteidigung noch mindestens 3 vollständige Arbeitstage zur Formulierung der Beweisanträge. Daher erscheint eine Frist von mindestens 2 Wochen ab Fristsetzung als angemessen.

Abschließend sei erwähnt, dass in diesem Antrag vielleicht an mehreren Stellen starke Worte verwendet wurden. Es ist aber nicht nur die Pflicht eines Strafverteidigers, sich für die Belange seines Mandanten einzusetzen; Darüber hinaus gebietet es die verfassungsrechtliche Stellung des Strafverteidigers sich gegen Fehlentwicklungen der Rechtsprechung ggfs. auch wortgewaltig entgegenzustemmen.

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