Eröffnungsbeschluss, Hinreichender Tatverdacht

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Nach § 203 StPo beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Angeschuldigte der Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Inhaltsverzeichnis

Verdachtsmaß

Nach der Rspr. und der h.M. ist der Angeklagte hinreichend verdächtig, wenn bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, also mehr für eine Verurteilung spricht, als für einen Freispruch.
Insgesamt wird aber heftig um den Beurteilungshorizont und den Grad der geforderten Wahrscheinlichkeit gestritten.
Dem Gericht steht dabei ein Beurteilungsspielraum (auch Entscheidungskorridor genannt) zur Verfügung.

Verurteilungsprognose

Bei der Verurteilungsprognose gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht.

Verurteilungsprognose bei "Aussage gegen Aussage"

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.7.2007 - III - 1 Ws 203/07

Amtliche Leitsätze:

  1. Hinreichender Tatverdacht i.S. von § 203 StPO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt. Entscheidend ist letztlich die – vertretbare – Prognose des Gerichts, dass die Hauptverhandlung wahrscheinlich mit einem Schuldspruch enden wird, wenn das Ermittlungsergebnis nach Aktenlage sich in der Beweisaufnahme als richtig erweist.
  2. (...)
  3. (...)
  4. Liegt ein Fall von Aussage gegen Aussage vor, ist schon bei der „Verurteilungsprognose” zu prüfen, ob das vermeintliche Opfer im Laufe des Verfahrens im Kern gleichbleibende Angaben zu Tat und Täter gemacht hat (Aussagekonstanz).

Fundstelle: NStZ-RR 2008, 348 (Volltext mit amtl. LS)

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. 8. 2010 - 1 Ws 464/10

"Nachdem eine „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation” gegeben war, weil der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, lag es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon auf Grund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzog und es nicht auf die „Hauptverhandlung ankommen” lassen wollte. In diesem Zusammenhang hat die Kammer die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung zutreffend unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese (Bender/Nack/Treuer, Rdnrn. 307, 310ff., 495) in den Blick genommen. Dabei musste die Kammer davon ausgehen, dass nach der so genannten Nullhypothese des BGH (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746 = NStZ 2000, 100) jede Aussage so lange als unwahr gilt, bis diese Vermutung sich angesichts der Zahl und der Qualität der Realitätskriterien in der Aussage nicht mehr aufrechterhalten lässt. Aber auch wenn sie – ebenso vertretbar – als gleich wahrscheinlich unterstellt haben sollte, dass die Zeugin lügt oder die Wahrheit sagt, („50/50-Hypothese”, vgl. Bender/Nack/Treuer, Rdnrn. 307, 495ff.; OLG Stuttgart, NJW 2006, 3506), brauchte sie eindeutige und qualitativ belastbare Realitätskriterien, um diese Hypothese der neutralen Anfangswahrscheinlichkeit zu widerlegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zur „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation” hat das Tatgericht die Gründe, die für und gegen eine mögliche Täterschaft sprechen, aufzuklären, wahrzunehmen und zu erwägen, damit die Entscheidung einen rationalen Charakter und eine tragfähige Grundlage für den Schuldspruch vorweisen kann (BVerfG, NJW 2001, 2245; NJW 2003, 2444)."


Fundstellen: NJW 2010, 3793, NJW-Spezial 2010, 665, StV 2011, 468, JurionRS 2010, 23750

Musterantrag

Eröffnungsbeschluss, Ablehnungsantrag bei "Aussage gegen Aussage"

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