Aussetzung der Hauptverhandlung bei unvollständiger Akteneinsicht - Antragsmuster

Aus Strafverteidiger-Wiki
Zur Navigation springenZur Suche springen

Im OWi- Verfahren ist die Frage nach der Einsicht in die Bedienungsanleitung nach wie vor von einiger Brisanz. Das OLG Naumburg hat sich nun – dankenswerter weise – als erstes Obergericht mit seinem Beschluss vom 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12 dazu positioniert und das Einsichtsrecht in die Bedienungsanleitung ganz klar bejaht. Kurz darauf folgte diesem noch der Aufsatz von Cierniak ((zfs, 2012, 664 ff.)), welcher ebenso die Einsicht für den Verteidiger in die Bedienungsanleitung postuliert. Hierzu gesellt sich seit dem 07.01.2013 auch noch ein Beschluss - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 des KG, welcher in gerade mustergültiger dogmatischer Art und Weise die dogmatische Begründung für das Recht des Verteidigers auf alle auch der Behörde zugänglichen Beweismittel und Unterlagen darlegt. Die Realität – gerade in Bayern – sieht jedoch immer noch anders aus: Die Verwaltungsbehörde ignoriert geflissentlich die Anträge der Verteidigung oder antwortet kurz und knapp mit dem Hinweis, dass es keine Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung gibt. In der Hauptverhandlung kann man dies jedoch auch zu seinem Vorteil nutzen und (zumindest) Zeit für den Mandanten gewinnen. Hierfür ist der nachfolgende Antrag gedacht. Sollte das Gericht negativ entscheiden, so ist der Weg für die Rechtsbeschwerde offen, da die Nichtgewährung der Akteneinsicht die Gehörsrüge begründen kann, wodurch auch ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unter 250€ Bußgeld gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG begründet werden kann (Vgl. http://www.strafrecht.jurion.de/dokument/?user_nvurlapi_pi1[did]=4508705 Burhoff, Handbuch des OWi- Verfahrens, Rn. 147).

Antrag auf Aussetzung der HV

Az. ___ OWi ___ Js __________/___
OWi- Verfahren gegen: _______________
Datum: ___________________


Anträge


I. Ich beantrage die Hauptverhandlung gem. § 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auszusetzen oder zu unterbrechen.
Begründung: Bislang wurde lediglich einmal eine unvollständige Akteneinsicht gewährt. Trotz Antrag im Verwaltungsverfahren (Vgl. Bl. ___d.A.) wurde seitens der Verwaltungsbehörde keine gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG herbeigeführt. Das Gericht hätte in seiner Entscheidung die Verwaltungsbehörde anweisen müssen, die im Antrag vom _________ bezeichneten Unterlagen zumindest in Kopie zu übersenden, da nur so eine effektive und rechtsstaatliche Verteidigung gewährleistet werden kann. Insbesondere die Bedienungsanleitung zu dem verwendeten Messgerät hätte dem Verteidiger übersendet werden müssen:

1. Grundsatz der Waffengleichheit

Zur Begründung ist bereits hier auszuführen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit den Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Beweismitteln vorsieht. Er fordert insbesondere die Offenlegung aller (!) im Besitz der jeweiligen Partei befindlichen und möglichen Beweismittel (EGMR, 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.). Die Waffengleichheit verträgt keinen einseitigen Wissensvorsprung (EGMR, 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.). Gemäß § 35 OWiG ist die vorlegende Behörde die berufene Verwaltungsbehörde und somit Herrin des Verfahrens.

2. Rechtliches Gehör

Die oben angeforderten Unterlagen sind zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugänglich zu machen. So jüngst das KG Berlin in seinem Beschl. v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12: „Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO und umfasst auch Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit und dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen. Nur das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ermöglicht es ihm und dem Betroffenen, die Polizeibeamten, die die Messung vorgenommen haben, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen und die ordnungs- gemäße Bedienung des Gerätes nachzuvollziehen und zu überprüfen. Daher ist die Bedienungsanleitung, falls sie sich nicht bereits ohnehin bei den Akten befindet, in Original oder Kopie auf ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers zu den Akten zu nehmen, damit dieser sie im Rahmen der ihm zu gewährenden Akteneinsicht einsehen kann (vgl. zu Anträgen auf Einsicht in die Gerichtsakte: LG Ellwangen DAR 2011, 418; LG Lübeck DAR 2011, 713; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2012 -2 Ss (Bz) 100/12 - bei burhoff online; Cierniak ZfStrVo 2012, 664; zu Anträgen auf Einsicht in die Akte der Verwaltungsbehörde: LG Dessau, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 Os 101/11 - juris; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23. Juli 2012 – 23 Qs 54/12 – bei juris; AG Kleve, Beschluss vom 3. August 2008 - 11 OWi 164/08 - juris; AG Schwelm, Beschluss vom 13. April 2010 - 64 OWi 18/10 (b) - juris; AG Ellwangen NZV 2011, 363; AG Oberhause, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 26 OWi 845/10 - juris; AG Bremervörde, Beschluss vom 6. September 2011 - 11 OWi 91/11 - juris; AG Karlsruhe, Beschluss vom 22. September 2011 - 1 OWi 127/11 - bei burhoff online; AG Gießen, Beschluss vom 23. September 2011 – 5602 OWi 56/11 – bei burhoff online; AG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 312 OWi 306/11 (b) - bei burhoff online; AG Heidelberg, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 3 OWi 510 Js 22198/11 - bei juris und ZfSch 2012, 172; AG Stuttgart, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 16 OWi 3433/11 - juris; AG Hildesheim ZD 2012, 239; AG St. Wendel, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 1 OWi 65 Js 1290/11 (167/11) - juris; AG Lüdinghausen DAR 2012, 156; AG Bamberg, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 14 OWi 2311 Js 13450/11 - juris; AG Königs Wusterhausen StraFO 2012, 409; AG Parchim, Beschluss vom 8. Oktober 2012 – 5 OWiG 407/12 – bei burhoff online; AG Westerwede, Beschluss vom 2. November 2012 - 48 OWi 350/12 - bei burhoff online; für Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung, aber nur in das Original bei der Verwaltungsbehörde: AG Bad Kissingen ZfSch 2006, 706; AG Neuruppin ZfSch 2009, 177; AG Jena ZfSch 2009, 178; AG Verden, Beschluss vom 23. August 2010 - 9 b OWi 764/10 - juris; AG Geln- hausen NZV 2011, 362; AG Herford DAR 2010, 715; AG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 449 OWi 41/11 - juris; AG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 12 OWi 283/11 - juris; AG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 34 OWi 547/11 - juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 12 OWi 135/11 - juris; AG Nauen, Beschluss vom 9. Januar 2012 – 34 OWiE – bei burhoff online; AG Cottbus StraFO 2012, 409; gegen jede Einsicht in die Bedienungsanleitung: AG Heilbronn, Beschluss vom 19. September 2011 – 21 OWi 2102/11 – bei burhoff online; AG Detmold, Beschluss vom 4. Februar 2012 - 4 OWi 989/11 - juris; AG Leutkirch, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 OWi 47/12 - juris).“

3. Umfang der Akteneinsicht

Weiter wird zur Begründung auf den Beschluss des OLG Naumburg vom 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12 sowie den Aufsatz von Cierniak (zfs, 2012, 664 ff.) verwiesen. Im Leitsatz der vorgenannten Entscheidung ist angeführt: „Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit.“.

4. Keine Möglichkeit zur Benennung von Auffälligkeiten vor Einsicht in Unterlagen

Dem immer wieder vorgebrachten Argument, der Verteidiger hätte zunächst Auffälligkeiten der Messung konkret zu benennen, bevor ein Anrecht auf Einsicht der Bedienungsanleitung bestehe, wird entgegengehalten, dass es gerade die Bedienungsanleitung sowie sämtliche weitere Messunterlagen sind, welche es dem Verteidiger erst ermöglichen selbst und autonom Ermittlungen anzustellen (vgl. OLG Naumburg, a.a.O.; KG Berlin, a.a.O.; Cierniak, a.a.O., S. 669) um Unregelmäßigkeiten und Fehler zu erkennen. Dies ist ein Ausfluss des Grundsatzes des fairen Verfahrens, welcher als ein gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK, sowie als verfassungsrechtlich (vgl. nur BVerfGE 26, 66, 71; 70, 297, 308; 86, 288, 317) verankertes Recht auch im Bußgeldverfahren (vgl. Cierniak, a.a.O., S. 669; EGMR NJW 1985, 1273; EuGH WM 2010, 65; OLG Bamberg NJW 2009, 2468; str., vgl. KK-Lampe, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn 6 ff. m.w.N.) und hier insbesondere auch im Vorverfahren ( Vgl. Cierniak, a.a.O., S. 669; BGHSt 24, 125, 131; 53, 294, 304; LR-Kühne (Fn 84), Einl. Abschn. I Rn 112, 116; LR-Esser (Fn 84), Art. 6 MRK Rn 178, 204, 210; Meyer- Goßner, StPO, 55. Aufl., Einl. 19a, jew. m.w.N.).

Allein die umfangreiche Aufzählung der Rechtsprechung durch das KG verdeutlicht, dass es sich hierbei nicht um eine „Modeerscheinung“ handelt, sondern um die berechtigte Geltendmachung der Verfahrensrechte des Betroffenen.

5. Verteidiger ist unabhängiges Organ der Rechtspflege

In diesem Lichte ist es verständlich, dass nichtveröffentlichte Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern hier nicht durchzudringen vermögen. Auch wenn die Verwaltungsbehörde ausführt, dem Gericht würden die vorgelegten Aktenbestandteile ausreichen, so verkennt sie die Rechte der übrigen Verfahrensbeteiligten auf das gröbste. Wie zuvor dargelegt hat weder das Ministerium des Inneren, noch das Justizministerium dem Verteidiger, welcher ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist (§ 1 BRAO), vorzuschreiben, was für die Verteidigung als ausreichend anzusehen ist. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung gem. Art. 20 GG, in Bayern auch Art. 5 BV. Auf die Tatsache, dass es sich bei VerkehrsOWiVerfahren um Massenverfahren handelt, kann im Interesse der Grund- und Menschenrechte des Betroffenen keine Rücksicht genommen werden.

6. Notwendigkeit der Vorlage der Unterlagen zur Wahrung der Rechte im Zwischenverfahren

Soweit argumentiert wird, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte, Eichscheine, Testfotos zu Beginn und am Ende der Messung nicht zu gewähren sind, da diese durch den Zeugenbeweis in der gerichtlichen Verhandlung eingeführt werden können, wird dem entgegengetreten: Da sich das Verfahren noch im Stadium des Zwischenverfahren befindet, ist es hier nicht möglich einen Zeugenbeweis zu führen und zu bewerten. Die immer wieder gern angeführten Entscheidungen des BayObLG, DAR 04, S. 531 und NZV 1988, 30 vermögen hier keine Argumente entgegen des Antrags zu liefern, da sich erste Entscheidung mit dem Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung, zweite mit dem notwendigen Inhalt des Urteils beschäftigen - Eine Adaption auf das Zwischenverfahren, ohne die Möglichkeit der konfrontativen Zeugenbefragung (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) verbietet sich.

7. Kein entgegenstehendes Urheberrecht: § 45 UrhG!

Schon jetzt wird dem Argument der Verwaltungsbehörde, das Urheberrecht mache die Herausgabe unmöglich, entgegengetreten: § 45 UrhG regelt explizit, dass eine Vervielfältigung zur Verwendung in einem Verfahren vor einem Gericht oder vor einer Behörde zulässig ist. Sinn und Zweck der Regelung ist es hierbei, dass der Urheber die Verwendung weder verbieten noch von einer Vergütung abhängig machen darf (Vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 45, Rn. 1). Auch hierzu führt das Kammergericht in seinem oben genannten Beschluss zutreffend und erschöpfend aus: „Auch das Urheberrecht des Herstellers des Messgeräts an einer für dieses her- ausgegebenen Bedienungsanleitung steht einer Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung durch den Verteidiger des Betroffenen oder der Fertigung einer entsprechen- den Kopie für die Gerichtsakte nicht entgegen. Zwar kann den für technische Messgeräte herausgegebenen, oft einen Umfang von 100 Seiten oder mehr umfassenden, teilweise komplizierten Bedienungsanleitungen nicht von vornherein (so aber LG Ellwangen a.a.O.) die Eigenschaft als urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG abgesprochen werden (vgl. Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht 2. Aufl., Rn. 134; Loewenheim in Loewenheim, Urheberrecht 4. Aufl., Rn. 87; jeweils zu § 2 UrhG und m.w.N.). Nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG ist es jedoch zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen, und unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig. Unter einem Verfahren im Sinne von § 45 Abs. 1 UrhG versteht man dabei den Vorgang vor dem Gericht, der einer Entscheidungsfindung für einen nicht rein gerichtsinternen Vorgang zur Regelung eines Einzelfalles vorangeht, und die Verwertung muss der Verwendung in diesem Verfahren dienen. Berechtigt zur Verwertung des Werkes der in § 45 UrhG genannten Art ist dabei jeder, der das Werk zur Verwendung in einem Verfahren vor einem Gericht benutzt. Das sind vor allem die Parteien des Verfahrens, aber auch deren Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte und sonstige am Verfahren beteiligte Personen, wie der Gutachter oder der Zeuge (vgl. Dreyer, a.a.O., § 45 UrhG Rn 3, 6, 10, 13; Melichar in Loewenheim, a.a.O., § 45 UrhG Rn. 4 - 6). Daher ist auch in Fällen, in denen die einem angewandten Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen ist, deren Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde durch Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung in die Verfahrensakte zulässig (vgl. AG Düsseldorf a.a.O.; Cierniak, a.a.O. S. 675; Burhoff VRR 2011, 250 (253); Goecke DAR 2012, 157; Bölck DAR 2011, 419).“

8. Hilfsweise: Beschlagnahme der Beweismittel

Hilfsweise wird angeregt, die Beschlagnahme der Bedienungsanleitung sowie sonstiger angeforderter Beweismittel gem. §§ 94 ff. StPO i.V.m. § 46 I OWiG, anzuordnen, sollte die Polizeibehörde einer freiwilligen Herausgabe nicht zustimmen. Eine Erklärung der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 96 I S.1 StPO ist vorliegend nicht zu erwarten, da die angeforderten Unterlagen weder dem Bund noch einem deutschen Land Nachteile bereiten würde. Eine Beschlagnahme ist somit auch bei einer Behörde möglich (vgl. Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., vor 59, Rn. 66 ff., 79)

Auch wurde der Antrag unter Ziffer __ des Schreibens vom ___________ nicht beachtet und keine erneute Akteneinsicht vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft gewährt.


Optional: Gerade im vorliegenden Fall wäre auch die Übersendung einer begründeten Nichtabhilfeentscheidung gem. § 69 Abs. 3 OWiG angezeigt gewesen, da __________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________________________________

Somit ist dem Antrag gem. § 265 Abs. 4 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG stattzugeben (Vgl. BGH StV 1988, 193, 194; OLG Köln VRS 85, 443; KG, a.a.O.; vgl. auch Burhoff VRR 2011, 250 ff.).

II. Für den Fall der einer ablehnenden Entscheidung des Antrages unter Ziffer I. wird bereits jetzt ein gerichtlicher Beschluss gem. § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG beantragt. Weiter wird die beantragt, den Beschluss schriftlich auszuhändigen, §§ 34, 35 Abs. 1 StPO i.V.m. 71 Abs. 1 OWiG.


Rechtsanwalt



Autoren:
Die Seite wurde erstellt von: Florian Englert 10:11, 27. Dez. 2012 (CET)


Anmerkungen[Bearbeiten]

<references />