Akteneinsicht in Lebensakte

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Inhaltsverzeichnis

Literatur

  • Burhoff: "Dauerbrenner: (Akten-) Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren" VRR 2011, 250
  • Gieg/Böttger in Burhoff (Hrsg.): Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3 Auflage 2012, Rn. 1925 ff = S. 1059 ff.

Rechtsprechung

AG Heidelberg, Beschluss vom 05.12.2011 - 3OWi 731/11

Der Antrag ist auch gem. § 147 StPO, 46 OWiG begründet. Danach ist der Verteidiger befugt, die dem Gericht vorzulegenden Akten einzusehen sowie die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen. Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Akte, die dem Gericht gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO vorzulegen ist. Die Bedienungsanleitung und mangels Existenz einer offiziellen Lebensakte im engeren Sinn eine Mitteilung über Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung an dem verfahrensgegenständlichen Messgerät in dem die verfahrensgegenständliche Tat betreffenden durch den Eichschein festgelegten Eichzeitraum gehören dazu. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene wie hier durch seinen Wunsch nach Überprüfung der Messung Zweifel an der Ordnungsgemäßheit derselben geltend macht.
Die Bedienungsanleitung ist notwendig, um den gegebenenfalls als Zeugen zu befragenden Messbeamten sachgerecht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung befragen zu können. Das Urheberrecht steht der Beifügung einer Kopie der Bedienungsanleitung - ggfalls als Computerdatei nicht entgegen. Die Bedienungsanleitung für ein Geschwindigkeitsmessgerät beschreibt lediglich vorgegebene technische Zusammenhänge auf eine handwerklich definierbare Weise und ist deshalb keine eigenständige geistige Schöpfung des Autors (vgl. LG Ellwangen, VRR 2011, 117/ AG Ellwangen NZV 2011, 362). Als Bestandteil der Akte ist auch offensichtlich, dass die überlassenen Unterlagen nur für das vorliegende Verfahren verwandt und insbesondere nicht anderweitig veröffentlicht werden dürfen.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit kann die Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts nicht versagt werden. Zum einen kommt es für die Erfüllung des Akteneinsichtsrechts als Konkretisierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren nicht auf die Frage der Zumutbarkeit für die Verwaltungsbehörde an, zum anderen dürfte die Bedienungsanleitung als Computerdatei vorliegen und deshalb problemlos der Akte beigefügt werden können (vgl. auch Burhoff VRR 7/2011).
Die Mitteilung der die Messung durchführenden Stelle über Reparaturen und andere besondere Vorkommnisse im die verfahrensgegenständliche Messung betreffenden Eichzeitraum im Sinne einer inoffiziellen Lebensakte ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit des verwendeten Messgeräts zum Tatzeitpunkt beurteilen zu können.
Zwar wird, wie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, bei dem vorliegend verwendeten Messgerät keine Lebensakte im engeren Sinn geführt. Es werden jedoch, wie dem Gericht ebenfalls bekannt ist, Belege über Reparaturen aufbewahrt sowie intern festgehalten, ob und welchem Beamten Unregelmäßigkeiten und Defekte an einem Messgerät auffallen. Eine Stellungnahme der die Messung durchführenden Stelle zum (Nicht-)Vorliegen solcher eventuell im verfahrensgegenständlichen, durch die Eichurkunde festgelegten Eichzeitraum durchgeführten Reparaturen, die gegebenenfalls auch - nach der verfahrensgegenständlichen Messung - zu einer vorzeitigen Neueichung geführt haben sowie dem Zeitpunkt, zu dem eine Unregelmäßigkeit gegebenenfalls erstmals aufgetreten ist, ist notwendig zur Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Messung. Denn auch nach einer Messung aufgetretene Defekte können Rückschlüsse auf die Funktionsfähigkeit des Messgeräts im Rahmen einer zuvor durchgeführten Messung zulassen.


Fundstelle: Burhoff Online


So auch

Lebensakte als Bestandteil der Ermittlungsakte

Bedienungsanleitung als Bestandteil der Ermittlungsakte

Anders aber

Verteidiger soll sich halt selbst eine Bedienungsanleitung kaufen!

Rechtsmittel gegen die Versagung der Einsicht in "Lebensakte", Bedienungsanleitung u.ä.

Sofern die Verwaltungsbehörde sich weigert, die beantragten Unterlagen zur Akte zu nehmen und dem Verteidiger mittels Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, kann dieser Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG stellen.

Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 12:25, 10. Feb. 2012 (CET)
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