Akteneinsicht in Bedienungsanleitung

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"Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht verstecken!"

Diese von den Strafverfolgungsbörden gern bemühte Weisheit gilt wohl auch für ihren hartnäckigen Versuch die Bedienungsanleitung der Messgeräte den Verteidigern nicht zugänglich zu machen.

In vielen OWi-Verfahren geht es um die Überprüfung des Messverfahrens und der Messergebnisse. Der Klassiker ist dabei die Frage, ob die Bedienungsanleitung zur Ermittlimgsakte gehört und dem Verteidiger per Akteneinsicht zugänglich gemacht werden muss. Da die meisten Gerichtsentscheidungen und Publikationen gleichzeitig Ausführungen zur Akteneinsicht in die sog. Lebensakte bzw. Messunterlagen macht, schlägt Sascha Petzold vor, die allgemeinen Ausführungen hierzu beim Artikel Akteneinsicht in Lebensakte zu machen und hier nur zu den Besonderheiten bezüglich der Bedienungsanleitung zu schreiben.


Inhaltsverzeichnis

Literatur

"Angesichts der nach meinem oben genannten Erlass veröffentlichten landgerichtlichen Entscheidungen, die einen Anspruch des Verteidigers auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung feststellen, wird jedoch an der bisherigen Auffassung nicht mehr festgehalten. Verteidigern ist deshalb auf Verlangen eine Kopie der Bedienungsanleitung des jeweils eingesetzten Messgeräts zu übersenden."

Klassische Ablehnungsbegründungen der Strafjustiz

Vervielfältigung der Bedeinungsanleitung verstößt gegen Urheberrecht

Vervielfältigung der Bedienungsanleitung ist der Behörde nicht zumutbar

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