Strafverteidiger-Wiki:Aktuelle Ereignisse

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Mitteilungen zu aktuellen Gerichtsentscheidungen

  • Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2011 vom 7. Dezember 2011
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08

Aktuelle Gesetzesänderungen

  • Gesetzesänderung zum 3. Dezember 2011
Das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ist in Kraft getreten. Näheres hierzu finden Sie von Burhoff hier im Heymanns Strafrecht Online Blog.
  • Gesetzesänderung zum 5. November 2011
Mit der Änderung des § 113 StGB wurden auch die §§ 114, 121, 125a, 244 und 305a StGB geändert. Zum Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt.
Neben der Straferhöhung und Erweiterungen für Widerstandsleistungen, wurden mehrfach "andere gefährliche Werkzeuge" der Waffe gleichgestellt und ein "minder schwererer Fall" des § 244 StGB eingeführt.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Sascha Petzold

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