Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

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Am 27. April 2012 hat der Rat der Europäischen Union durch den Justizministerrat den Richtlinienvorschlag zum Recht auf Belehrung im Strafverfahren offiziell verabschiedet.
Die Richtlinie muss nun innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (01.06.2012) von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.


Inhaltsverzeichnis

Richtlinie zum Recht auf Belehrung im Strafverfahren

Art. 1 - Ziel

Mit der Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen und Beschuldigten auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und auf Unterrichtung über den in Strafverfahren gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt.

Art. 2 - Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt wird, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, einschließlich gegebenenfalls der Verurteilung und der Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel. (2) In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.

Art. 3 - Recht auf Rechtsbelehrung

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, unverzüglich mindestens über folgende Verfahrensrechte belehrt wird, sofern diese nach ihrem innerstaatlichen Recht gelten, um ihre wirksame Ausübung zu ermöglichen:

  • das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;
  • den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen dafür;
  • das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;
  • das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen,
  • das Recht auf Aussageverweigerung.

(2) Die Rechtsbelehrung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache, wobei die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder Beschuldigter berücksichtigt werden.

Art. 4 - Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine festgenommene oder inhaftierte Person umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhält. Sie erhält Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und darf diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.
(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 genannte Erklärung der Rechte Informationen über die folgenden Rechte in ihrer Ausformung im innerstaatlichem Recht:

  • das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;
  • das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;
  • das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung;
  • das Recht darauf zu erfahren, wie viele Stunden/Tage der Freiheitsentzug bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde andauern darf;

Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über die Möglichkeit, nach innerstaatlichem Recht die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.
(3) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Anhang I der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter die Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprache erhält. Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so wird der Verdächtige oder Beschuldigte in einer ihm verständlichen Sprache mündlich über seine Rechte belehrt. Später wird ihm ohne unnötige Verzögerung eine Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprachfassung ausgehändigt.

Art. 5 - Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, unverzüglich eine entsprechende Erklärung der Rechte erhalten, die Informationen über ihre Rechte gemäß dem innerstaatlichen Recht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im vollstreckenden Mitgliedstaat enthalten. Anhang II der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte. Die Erklärung der Rechte ist in einfacher und verständlicher Sprache abzufassen.

Art. 6 - Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter Informationen über die strafbare Handlung erhält, deren er verdächtigt wird. Diese Informationen werden unverzüglich und so detailliert erteilt, dass ein faires Strafverfahren und eine wirksame Ausübung des Rechts der Person auf Verteidigung gewährleistet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine festgenommene oder inhaftierte Person über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt wird, unterrichtet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens, wenn dem Gericht die Anklageschrift zugeleitet wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Einstufung der Straftat sowie der Art der Beteiligung des Angeschuldigten, erteilt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter unverzüglich von Änderungen der Informationen unterrichtet wird, die gemäß diesem Artikel erteilt wurden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Art. 7 - Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte

(1) Wird eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle Unterlagen zu dem konkreten Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, dem Festgenommenen oder seinem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt Einsicht in zumindest alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder Beschuldigten gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Verteidigung vorzubereiten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Beweismitteln so rechtzeitig gewährt, dass das Recht der Verteidigung wirksam wahrgenommen werden kann, spätestens aber bei Vorlage der Anklageschrift vor Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel entsprechend geprüft werden können.
(4) Als Ausnahme zu den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Aktenunterlagen verweigert werden, wenn damit das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden kann. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Einklang mit den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, bestimmte Aktenunterlagen gemäß diesem Absatz nicht offenzulegen, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt.
(5) Die Einsichtnahme nach diesem Artikel erfolgt unentgeltlich.

Art. 8 - Überprüfung und Rechtsmittel

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Erteilung von Informationen an den Verdächtigen oder Beschuldigten gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser Richtlinie nach dem Registrierungsverfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats aufgezeichnet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter oder sein Rechtsanwalt das Recht hat, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung der Erteilung von Informationen gemäß dieser Richtlinie seitens der zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.

Art. 9 - Schulung

Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union ersuchen die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, für eine geeignete Schulung in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie zu sorgen.

Art. 10 - Regressionsverbot

Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte und Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK und anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt werden.

Art. 11 - Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum (24 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union) nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Art. 12 - Bericht

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum (36 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union) einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge.

Art. 13 - Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Art. 14 - Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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