Rekonstruktionsverbot

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Das "Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung" ist eine

  • extralegale Erfindung der Revisionsrichter
  • zur eigenen Arbeitsvermeidung
  • und zur Förderung revisionsfester Fehlurteile.


Inhaltsverzeichnis

Literatur

  • Döhmer, Tronje: "Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren", SVR 2009, 47 = Beck-Online
  • Eschelbach, Ralf in BeckOK StPO § 261, Edition 15 - 1. Oktober 2012, Rn. 60 ff. = Beck-Online
  • Eschelbach, Ralf: "Feststellungen", in FS Widmaier, S. 127 ff
  • Sommer, Prof. Ulrich: "Reduktion der autoritären Festschreibung der "Wahrheit" in Sommer, Effektive Strafverteidigung, 1. Auflage 2011, Rn. 175 ff.

Rechtlicher Hintergrund

Das Rekonstruktionsverbot ist im Gesetz weder geregelt noch verankert.[1] Es ist vielmehr eine Konstruktion des BGH.[2]
Eine überzeugende Begründung für das Konstrukt findet sich nirgends.[3] Das Rekonstruktionsverbot ist darüber hinaus verfassungswidrig und mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG unvereinbar.[4]
Gleichwohl hält die Rechtsprechung daran fest.

Praktische Auswirkung[5]

  • Die Revisionsrichter reduzieren ihren Arbeitsaufwand, da Revisionenrügen wegen verfälschte Zeugenaussagen unzulässig sein sollen.[6]
  • Die Tatrichter werden ermutigt, Beweisergebnisse revisionsfest zu frisieren, ggfs. auch gegen deren tatsächlichen Inhalt in der Hauptverhandlung.

Gerichtsalltag

Die Feststellungen im Urteil werden in aller Regel nicht vom Gericht als Spruchkammer insgesamt abgestimmt, sondern vom Berichterstatter verfasst und ggfs. vom Vorsitzenden noch revidiert. Eine alte Weisheit besagt, dass die Kunst des Berichterstatters nicht das Schreiben, sondern das Weglassen störender Umstände sei.[7] Der Bestand eines angefochtenen Urteils hängt also nicht von seiner Richtigkeit, sondern von der Art seiner Formulierung ab.[8] Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Belastungszeugen werden von Tatrichtern mit zunehmender Schreibroutine dementiert oder ignoriert.[9] Es gilt wohl die "Kantinenweisheit": "Je schwächer die Beweislage, desto stärker die richterliche Überzeugung"[10]

Falscher Film

In der Verteidigerliteratur wird immer wieder berichtet, man habe wohl in einer anderen Hauptverhandlung gessessen; jedenfalls haben die Urteilsfeststellungen nichts mit dem in der Hauptverhandlung gehörten gemein. Die Gerichtsreporter, die die Verhandlngen zum Teil wortwörtlich mitschreiben bestätigen die Verteidiger, freilich nur im vertraulichen Gespräch. Sommer nennt das Ganze "Trauma der Urteilsfälschung".[11]

Der Sedlmayr-Fall

Das LG München I[12] den angeklagten früheren Privatsekretär des münchener Schauspielers Sedlmayr verurteilt und die Verurteilung auf die Aussage des "glaubwürdigen" Zeugen[13], den späteren Privatsekretär gestützt. Warum der Privatsekretär "glaubwürdig" war, hat das Gericht nicht erörtert. Praktischer Weise "vergaß" das Gericht im Urteil zu erwähnen, dass der angeblich "glaubwürdige" Zeuge bereits bei seiner Vernehmung vom Schwurgericht rechtskräftig verurteilt war, wegen Fälschung eines Testaments des Mordopfers mit erheblicher eigener Zuwendungen. Damit war auch gesichert, dass bezüglich der Beweiswürdigung dieses Zeugen die Revision erfolglos bleiben musste.[14]

Das System scheint wie folgt zu funktionieren:

  • BGH zum LG: "Wenn Du mich mit den problematischen Einzelheiten verschonst, hebe ich Dich nicht auf"
  • LG zum BGH: "Gut - dann bekommst Du ein optimal kurzes Urteil"

Ist es nicht schön, wenn die Gerichte so Hand in Hand arbeiten?

Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 20:29, 28. Dez. 2012 (CET) (http://www.kanzlei-petzold.de)
und weiter bearbeitet von

Fußnoten

  1. Eschelbach in BeckOK § 261 Rn. 60.1; Döhmer SVR 2009, 46, 48; Fezer in DAV Rechtssicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit 1992, 58, 59; Norouzi in Strafverteidigervereinigungen "Wehe dem, der beschuldigt wird, Ergebnisse des 34. Strafverteidigertages 2011", 215, 219; Pauly FS Hamm 2008, 557, 560; Wilhelm ZStW 117, 143, 154 ff; Wohlers in Strafverteidigervereinigungen "Wehe dem, der beschuldigt wird, Ergebnisse des 34. Strafverteidigertages 2011", 103, 108.
  2. BGHSt 15, 347, 349; BGHSt 38, 14, 17; BGHSt 43, 212, 213 f.
  3. Eschelbach in BeckOK § 261 Rn. 60.1; Fezer in "Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege" 1991, 89 ff und ders in DAV "Rechtssicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit" 1992, 58, 59; Herdegen StV 1992, 590, 591.
  4. Eschelbach in BeckOK § 261 Rn. 60.1.
  5. Die Überschrift ist gewollt doppeldeutig, da das Rekonstruktionsverbot tatsächlich für die Gerichte praktisch ist.
  6. Das Rekonstruktionsverbot ist nicht die einzige Arbeitsvermeidungs-Erfindung des BGH. Diese Rechtsprechung wird gerne damit begründet, dass wegen der vielen Revisionen die Revisionshürden als eine Art "richterliche Notwehr" wegen der hohen Arbeitsbelastung errichtet werden müssen. Tatsächlich scheint der Job des BGH-Richters eher gemächlich zu sein. So befand der BGH-Präsident im Jahr 2012, dass ein Richter auch problemlos zwei Strafsenate führen könne. Arbeitsbelastung sieht anders aus.
  7. Alsberg: "Justizirrtum und Wiederaufnahme" 1913, S. 27; Eschelbach: "Feststellungen" S. 133.
  8. Schünemann, ZStW 2002, 1 (55); Eschelbach: Feststellungen" S. 133.
  9. Eschelbach: Feststellungen" S. 134.
  10. Eschelbach: Feststellungen" S. 134.
  11. Sommer: "Effektive Verteidigung", Rn. 180; s. a. Reinhold Schlothauer: "Unvollständige und unzutreffende tatrichterliche Urteilsfeststellungen", StV 1992, 134, 135; Widmaier in Widmayer: "Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung", 1. Auflage 2006, § 9 Rn. 104.
  12. Urteil vom 21.05.1993, Ks 122 Js 3887/91.
  13. Beachtlich ist, dass selbst das Schwurgericht nicht zwischen der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit unterscheiden kann.
  14. vgl. zum Ganzen Eschelbach: "Feststellungen", S. 131 ff.
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