Pflichtverteidigerbeiordnung ohne Gelegenheit zur Verteidigerauswahl, Beschwerdemuster

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AG/LG ....
....
....

In der Strafsache

gegen .....
wegen .....

Ich lege - Namens und im Auftrag meines Mandanten[1] - gegen den Verfügung des AG/LG .... vom .... auf Beiordnung von Rechtsanwalt ....

Beschwerde

ein, und beantrage

  • die Verfügung vom ... aufzuheben;
  • die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten/Beschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

Ich beantrage, mir die begründete Nichtabhilfeentscheidung, sonstige Stellungnahmen des Gerichts hierzu sowie die Korrespondenz zur Terminierung mit den weiteren Verfahrensbeteiligten zuzusenden und mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Begründung:


I. Beiordnung ohne Beteiligung des Angeklagten

Die Bestellung von Rechtsanwalt .... zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten ist schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil dem Beschuldigten entgegen § 142 I 2 StPO nicht zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, einen Verteidiger zu bezeichnen.

Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein, vielmehr ist ihm die Möglichkeit einzuräumen, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66, 71). Daher kommt diese Soll-Vorschrift als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs. 1 GG) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Fällen abgewichen werden darf (BVerfG StV 2001, 601, 603; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 271; LG Frankfurt/Oder BeckRS 2010, 10828; AnwK-StPO, 2. Aufl. § 142 Rn. 3; Beck-OK StPO, Stand: 01.06.2012, § 142 Rn. 8a; Wohlers StV 2010, 151, 153).

Alternativ: a)
Weder dem Angeklagten noch dessen Verteidiger wurde Gelegenheit gegeben, einen Verteidiger zu benennen, dessen Beiordnung gewünscht wird. Insbesondere stellt auch das Faxschreiben des Vorsitzenden vom 17.09.2012 keine solche Gelegenheit dar.

oder b)
Die Anhörung des Wahlverteidigers kann die Anhörung des Beschuldigten nicht ersetzen (OLG Stuttgart StV 1989, 521).

oder c)
Die gesetzte Frist war nicht angemessen. Die Frist muss so bemessen sein, dass dem Angeklagten eine ausreichende Überlegungszeit zur Verfügung steht und er seine Entscheidung dem Gericht noch innerhalb der Frist mitteilen kann. Eine Frist von lediglich drei Tagen ist z. B. zu kurz (LG Berlin BeckRS 2009, 07590).

II. Auswahl des beizuordnenden Verteidigers
Die Verfassung und das EGMR verbürgen die Angeklagtenrechte, sich durch den Verteidiger Ihres Vertrauens verteidigen zu lassen. Daher ist dem Angeklagten auch grundsätzlich der Verteidiger seines Vertrauens beizuordnen, wenn nicht ausnahmsweise wichtige Gründe entgegenstehen. Die Bestellung des sog. „Wahl-Pflichtverteidigers“ hat Vorrang (BVerfG NJW 1992, 849).


III. Keine Ausnahme aufgrund Beschleunigungsgebot
Das AG/LG kann sich vorliegend auch nicht auf das Beschleunigungsgebot berufen. Zwar kann das Beschleunigungsgebot in bestimmten Fällen eine Bestimmung des Verteidigers durch das Gericht nahe legen. Dabei sind aber die Verfahrensgrundrechte des Angeklagten auf den Verteidiger seines Vertrauens mit dem Beschleunigungsgebot sorgfältig abzuwägen (Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 142 Rn. 9a). Darüber hinaus muss der Vorsitzende im Vorfeld alles Versuchen, beiden Verfahrensgrundrechten Genüge zu tun, indem er z. B. sich um frühzeitige Terminabsprache bemüht (Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 142 Rn. 9a). Von einem ernsthaften Bemühen zur Terminsabsprache kann aber keine Rede sein:

Fußnoten

  1. Achtung: Beschwert ist nur der Beschuldigte, nicht der Wahlverteidiger; daher kann der Verteidiger die Beschwerde nicht im eigenem Namen einlegen.

Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 21:17, 9. Okt. 2012 (CEST) (http://www.kanzlei-petzold.de)
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