OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2011 - III-6 StS 1/11

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Leitsätze des Bearbeiters: Sascha Petzold

  • In Umfangverfahren kann es geboten sein, den inhaftierten Beschuldigten einen Laptop zum Aktenstudium zur Verfügung zu stellen.
  • Der Laptop ist gegen Mißbrauch zu sichern und regelmäßig auf Mißbrauch zu untersuchen.




III-6 StS 1/11
2 StE 1/11-8
GBA Karlsruhe

In der Strafsache
gegen
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a.

hat der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
am 1. Februar 2011 beschlossen:

Dem Angeschuldigten wird die Einsichtnahme in die Verfahrensakten unter Benutzung eines Laptops mit folgenden Auflagen gestattet:

  • Es muss sich um einen Personal Computer (Laptop) handeln, an dem alle Schnittstellen (USB-Anschlüsse, LAN-Anschlüsse etc.) sowie externe Laufwerke z.B. Diskettenlaufwerk, CD-ROM oder DVD Laufwerk, Kartensteckplätze) oder Funkverbindungen (WLAN Module) und Netzwerkverbindungen entweder als Hardware entfernt oder durch eine Software-Lösunggesperrt wurden.
  • Das Gerät ermöglicht ausschließlich eine "lesende" und eine - bzgl. der vom Administrator oder einem sonstigen von ihm eingewiesenen Angehörigen einer anderen Behörde aufgespielten Gesprächsaufzeichnungen aus G 10- und TKÜ-Maßnahmen - "hörende" Benutzung durch den Angeschuldigten.
  • Das Oberlandesgericht beschafft - soweit möglich mit Amtshilfe des Generalbundesanwalts- und konfiguriert das Gerät, so dass es den vorgenannten Spezifikationen entspricht.
  • Das Gerät soll dem Angeschuldigten zur zeitlich unbeschränkten Nutzung in seinem Haftraum zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Gerät ist durch das Oberlandesgericht in regelmäßigen Abständen, möglichst alle zwei Wochen, auf Manipulationen und die Speicherung verbotener Daten zu überprüfen. Hierbei kann sich das Oberlandesgericht der Amtshilfe weiterer Behörden, insbesondere der jeweiligen Justizvollzugsanstaltbedienen.
  • Spätestens nach 48 Stunden erhält der Angeschuldigte das kontrollierte Gerät zurück oder es wird ihm im Austausch ein identisches Gerät mitdemselben Datenbestand überlassen, sofern die Kontrolle bzw. das Aufspielenneuer Datensätze nicht unmittelbar vor Ort erfolgen kann.


Gründe:

Es ist wegen des außerordentlich großen Umfangs der Verfahrensakten ausnahmsweise geboten, dem Angeschuldigten zum Zweck der Akteneinsicht die Nutzung eines Laptops in der Haftanstalt zu gestatten. Mit den aufgeführten Einschränkungen der technischen Gebrauchsmöglichkeiten und der regelmäßigen sachkundigen Kontrolle wird die Missbrauchsgefahr ausgeschlossen und möglichen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. Der für die Haftanstalten mit der Nutzung des Laptops durch den Angeschuldigten verbundene organisatorische Aufwand hält sich in Grenzen. Er ist jedenfalls weitaus geringer als bei einer auch nur teilweisen Überlassung der Verfahrensakten in Papierform.


Die Entscheidung wurde eingestellt von: Sascha Petzold 13:03, 19. Nov. 2012 (CET)

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