KG, Beschluss vom 04.09.2012 - 4 Ws 97/12 - 141 AR 461/12

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Leitsätze des Gerichts:

  1. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zulässig, wenn eine - durch konkrete Anhaltspunkte belegte - reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft gefährdet ist, folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund. In die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert. Grundsätzlich kann auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen auch hier konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung dieses Haftzwecks bestehen.
  2. Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, nicht die Kammer zuständig.



Tenor:

  1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 aufgehoben.
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.

Gründe:
I.
Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer am 16. Mai 2012 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in drei Fällen (§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 2 Nr. 1, 182 Abs. 1 Nr. 1 [in der bis zum 4. November 2008 geltenden Fassung]; 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt, von der vier Monate als vollstreckt gelten. Zugleich erging ein auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr gestützter Haftbefehl gegen den Angeklagten, der sich seither in Untersuchungshaft befindet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat dagegen Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist. Seine Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 16. Mai 2012 hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juni 2012, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, mit der Maßgabe verworfen, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr entfällt.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Mai 2012 hat die Kammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 119 Abs. 1 StPO angeordnet, dass der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen und Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr des Angeklagten zu überwachen sind. Zur Begründung ist ausgeführt:

„Unter der Bezugnahme auf den im Haftbefehl vom Aktenzeichen 530-37/09 dargestellten Sachverhalt und die angenommenen Haftgründe der
- Fluchtgefahr
- Verdunkelungsgefahr
finden die vorgenannten Beschränkungen ihre Rechtfertigung.
Sie sind notwendig, aber auch ausreichend, um unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen d. Angeklagten und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung sowie der Verhältnismäßigkeit den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen.
Dabei war zu berücksichtigen, dass d. Angeklagte
- auf Beweismittel in unlauterer Weise eingewirkt hat
Der Verkehr mit dem Personenkreis und den Institutionen des § 119 Absatz 4 StPO bleibt unberührt.“

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde vom 14. August 2012, der der Vorsitzende der Strafkammer unter dem 27. August 2012 nicht abgeholfen hat, begehrt der Angeklagte die Aufhebung des Beschlusses.

II.
Die Beschwerde ist nach § 119 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschränkungsanordnung.

1. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich sind. Wie alle, die Grundrechte eines Menschen einschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen. Ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht bzw. – wie hier - noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb nur unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; BVerfG, Beschluss vom 6. April 1976 – 2 BvR 61/76 – [bei juris]). Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind daher nur dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die in dieser Norm genannten Haftzwecke (Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht, der allein durch die Inhaftierung des Beschuldigten nicht hinreichend begegnet werden kann. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener die ihm verbliebenen Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Untersuchungshaft – die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens und der Vollstreckung des auf Freiheitsentziehung lautenden Urteils – vorliegend durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt gefährdet ist, bestehen nicht.

a) Sie folgen nicht automatisch aus dem der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer zugrunde liegenden Haftgrund der Fluchtgefahr. Vielmehr muss in die Würdigung und Abwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, auf deren Grundlage die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO erfolgt, die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz der Inhaftnahme besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1 StPO erfordert (vgl. BerlVerfGH a.a.O.). Eine derartige, dem Umstand der Inhaftierung des Angeklagten Rechnung tragende Abwägung lässt der angefochtene Beschluss, der keine, über die Bezugnahme auf den Haftbefehl vom 16. Mai 2012 und dessen Gründe hinausgehende einzelfallbezogene Begründung aufweist, nicht erkennen. Auch sonst sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angeordneten Beschränkungen zur Abwehr der Fluchtgefahr erforderlich wären. Da eine Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt anderer Planungen und Anstrengungen bedarf als das Untertauchen eines Beschuldigten, der sich noch oder wieder auf freiem Fuß befindet (vgl. BerlVerfGH a.a.O.), wird der Gefahr der Flucht des Angeklagten allein durch dessen Inhaftierung hinreichend begegnet.
b) Auch zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr sind die angeordneten Beschränkungen nicht erforderlich. Nachdem der Senat mit seinem Beschluss vom 27. Juni 2012 klargestellt hat, dass der dem Haftbefehl der Kammer vom 16. Mai 2012 zugrunde liegende Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht besteht, kann die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO – auch bei Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Inhaftierung des Angeklagten - nicht (mehr) auf die diesbezügliche Würdigung gestützt werden, die der Anordnung der Untersuchungshaft zugrunde lag. Zwar kann grundsätzlich auch ein Haftgrund, auf den der Haftbefehl nicht (mehr) gestützt ist, die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Allerdings müssen konkrete (neue) Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung des Haftzwecks durch Verdunkelungshandlungen des inhaftierten Beschuldigten bestehen. Solche ergeben sich vorliegend weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus der Nichtabhilfeentscheidung des Vorsitzenden der Strafkammer vom 27. August 2012 und sind auch sonst nicht ersichtlich.


Der angefochtene Beschluss war danach aufzuheben, ohne dass es darauf angekommen wäre, dass anstelle der nach § 126 Abs. 1 und 2 StPO für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO zuständigen Vorsitzenden die Kammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entschieden hat.

2. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.

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