Eröffnungsbeschluss, Ablehnungsantrag bei "Aussage gegen Aussage"

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Siehe auch Eröffnungsbeschluss, Hinreichender Tatverdacht

Antrag auf Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung - Beweismangel wegen "Aussage gegen Aussage"


AG/LG ......
....
....

In der Strafsache

gegen .....
wegen .....

Ich beantrage,

die Eröffnung des Hauptverfahrens bezüglich meines Mandanten abzulehnen.

Begründung:

Es fehlt der für die Eröffnung des Hauptverfahrens notwendige hinreichende Verdacht, also die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung bei vorläufiger Tatbewertung.

I. Verurteilungsprognose bei "Aussage gegen Aussage"
Sollte bei den Beweismöglichkeiten der gegebenen Aktenlage wahrscheinlich sein, dass der Angeklagte freizusprechen sein wird, ggfs. auch nach dem Grundsatz in dubio pro reo, liegt kein hinreichender Verdacht vor. Das Gericht hat eine Verurteilungsprognose vorzunehmen.
Im Rahmen der hierzu anzustellenden Beweisbarkeitsprognose gilt es zu prüfen, ob der Nachweis des Tatverdachts mit den prozessual zulässigen Mitteln gelingen werde. Bezugspunkt ist dabei nicht die richterliche Überzeugungsbildung als solche, sondern das ihr zugrunde liegende Beweismaterial als Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (KK-Schneider, 6. Aufl. 2008, § 203 StPO Rn. 5).

Liegt ein Fall von „Aussage gegen Aussage“ vor, ist schon bei der Verurteilungsprognose zu prüfen, ob der Belastungszeuge im Laufe des Verfahrens im Kern gleichbleibende Angaben gemacht hat (Aussagekonstanz). Wenn der Tatvorwurf allein auf die Angaben eines einzigen Belastungszeugen beruhen, sind an die Überzeugungsbildung des Richters strenge Anforderungen zu stellen. Die Aussage des Zeugen muss einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen werden. (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.7.2007 – III-1 Ws 203/07 = NStZ-RR 2008, 348; so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.10.2011 – 2 Ws 38/11).

Zur Glaubwürdigkeitsprüfung im Zwischenverfahren führt das OLG Nürnberg (Beschluss vom 30.8.2010 - 1 Ws 464/10 = StV 2011, 468) aus:
"Nachdem eine „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation” gegeben war, weil der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, lag es im vertretbaren Entscheidungskorridor der Strafkammer, wenn sie schon auf Grund Aktenlage die Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzog und es nicht auf die „Hauptverhandlung ankommen” lassen wollte. In diesem Zusammenhang hat die Kammer die besondere Situation des Angeschuldigten, der wenig Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt, und die für ihn streitende Unschuldsvermutung zutreffend unter dem Gesichtspunkt der Unglaubhaftigkeitshypothese (Bender/Nack/Treuer, Rdnrn. 307, 310ff., 495) in den Blick genommen. Dabei musste die Kammer davon ausgehen, dass nach der so genannten Nullhypothese des BGH (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746 = NStZ 2000, 100) jede Aussage so lange als unwahr gilt, bis diese Vermutung sich angesichts der Zahl und der Qualität der Realitätskriterien in der Aussage nicht mehr aufrechterhalten lässt. Aber auch wenn sie – ebenso vertretbar – als gleich wahrscheinlich unterstellt haben sollte, dass die Zeugin lügt oder die Wahrheit sagt, („50/50-Hypothese”, vgl. Bender/Nack/Treuer, Rdnrn. 307, 495ff.; OLG Stuttgart, NJW 2006, 3506), brauchte sie eindeutige und qualitativ belastbare Realitätskriterien, um diese Hypothese der neutralen Anfangswahrscheinlichkeit zu widerlegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zur „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation” hat das Tatgericht die Gründe, die für und gegen eine mögliche Täterschaft sprechen, aufzuklären, wahrzunehmen und zu erwägen, damit die Entscheidung einen rationalen Charakter und eine tragfähige Grundlage für den Schuldspruch vorweisen kann BVerfG, NJW 2001, 2245; NJW 2003, 2444)."

Die Kriterien zur Beweiswürdigung führt der BGH (Urteil vom 7.3.2012 - 2 StR 565/11) prägnant aber freilich nicht abschließend aus:
"Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.). Erforderlich sind insbesondere eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 4 StR 89/05), eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03), sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben."

II. Es liegt die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ vor.
Der Vorwurf aus der Anklageschrift beruht allein auf den Angaben des Mitangeklagten ...; weitere Beweismittel hierfür liegen nicht vor. Auch in der Anklageschrift sind keine weiteren Beweismittel hierzu aufgeführt.

III. Aussageanalyse
Daher muss die Aussage des Mitbeschuldigten ... gemäß den Anforderungen der oben zitierten Rechtsprechung analysiert und gewürdigt werden. Ausgangspunkt ist, wie bereits erwähnt, die sog. „Nullhypothese“, also die Annahme, dass die Aussage des ... nicht wahr ist. Anhand von sog. Realkennzeichen ist nun zu prüfen, ob diese derart gewichtig sind, dass eine unwahre Aussage ausgeschlossen werden kann. Die Gegenhypothese, die hier auf der Hand liegt ist freilich, dass der Belastungszeuge versucht, durch die Belastung meines Mandanten i.R.d. § 31 BtMG Vorteile für seine eigene Verurteilung zu erlangen.

1.) Aussagegenese

2.) Aussagekonstanz
Der Belastungszeuge hat seine Belastung in einem Kernbereich nicht mehr aufrecht erhalten. Zu einer solchen Konstellation hat der BGH (Beschluss vom 27. Juli 1990 – 2 StR 324/ 90 = BGHR, StPO § 261 Mitangeklagte 1 - frühere Falschaussage) ausgeführt: „Erweist sich, daß ein Zeuge, auf dessen Aussage die Verurteilung eines Angeklagten gestützt werden soll, den Angeklagten jedenfalls teilweise zu Unrecht belastet hat, dann ist das in der Regel zunächst ein gewichtiges Indiz gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen (vgl. auch BGH, Urt. v. 4. April 1990 - 2 StR 466/89). Das gilt in verstärktem Maß für die Aussage eines Mitangeklagten, der bei einer Falschaussage nicht mit einer Sanktion nach §§ 153, 154 StGB zu rechnen hat. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die Modalitäten beim Zustandekommen der falschen Aussage und der Umfang der bisherigen Falschbelastung, die erwiesenen oder zugunsten des Angeklagten anzunehmenden Gründe des Zeugen (Mitangeklagten) hierfür, insbesondere die Frage, ob die Falschbelastung vorsätzlich oder nur fahrlässig geschah, sowie die Umstände, unter denen eine Berichtigung der Aussage erfolgte (vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. April 1990 - 2 StR 99/90; Urt. v. 4. April 1990 - 2 StR 466/89).“

3.) Plausibilität der Angaben

4.) Aussagemotive

IV. Beweiswürdigung
Nach alledem kann die "Nullhypothese" nicht durch die sog. Realkennzeichen widerlegt werden. Vielmehr wird diese durch die Widersprüchlichkeit der Aussage und der mangelnden Aussagekonstanz bestätigt. Damit ist mit den vorliegenden Beweismitteln nicht mit einer Verurteilung zu rechnen.

Fußnoten


Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 11:23, 25. Aug. 2012 (CEST) (http://www.kanzlei-petzold.de)
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