Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Muster mit Akteneinsichtsgesuch

Aus Strafverteidiger-Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Muster für Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Akteneinsichtsgesuch

An die
Bußgeldstelle ....
....

In der Bußgeldsache
gegen .....
wegen .....

Hiermit zeige ich an, dass mich Herr/Frau ..... mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.

Namens und im Auftrag meines Mandanten lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ...., zugestellt am ....

Einspruch

ein und beantrage

Akteneinsicht.

Ich sichere die rechtzeitige Rückleitung der Akten zu. In der Sache selbst erfolgt derzeit keine Einlassung. Ich beantrage weiterhin eine

Stellungnahmefrist gem. § 69 Abs. 2 S. 3 OWiG

von 4 Wochen ab Erhalt der Akteneinsicht. Hinsichtlich des Akteninhalts darf ich um Aktenvollständigkeit bitten, insbesondere die unten angeführten Unterlagen sollten enthalten sein. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass nach der Rspr. des EGMR die Ermittlungsbehörden i.S. der Waffengleichheit[1] dem Betroffenen alle ihr zugänglichen Beweismittel zur Verfügung stellen muss (EGMR, Beschl.v. 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.; Beschl.v. 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.; Sommer in: AnwK-StPO, 2. Auflage, Art. 6 EMRK Rn. 44 m.w.N.; Karpenstein/Mayer, EMRK, 1. Auflage, 2012, Art. 6 Rdnr. 115 ff.).

  • Testfoto Messanfang / Messbeginn
  • Eichschein[2]
  • Gebrauchsanweisung[3]
  • Wartungshandbuch / Lebensakte [4]
  • Messprotokoll [5]
  • Beschilderungsplan [6]
  • (…)

Falls diese sich noch nicht bei den Akten befinden, beantrage ich die Akten entsprechend zu vervollständigen.

Für den Fall, dass die Bußgeldbehörde die Ansicht vertritt, dass einzelne der aufgezählten Unterlagen nicht Bestandteil der Akten sein müssen, so beantrage ich bereits hiermit, diesbezüglich eine

gerichtliche Entscheidung

gemäß § 62 OWiG herbeizuführen.

Zur Begründung ist bereits hier auszuführen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit den Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Beweismitteln vorsieht. Er fordert insbesondere die Offenlegung aller (!) im Besitz der jeweiligen Partei befindlichen und möglichen Beweismittel (EGMR, 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.). Die Waffengleichheit verträgt keinen einseitigen Wissensvorsprung (EGMR, 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.). Gemäß § 35 OWiG sind Sie die berufene Verwaltungsbehörde und somit Herrin des Verfahrens. Den Antrag nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stelle ich hiermit.

Bereits jetzt beantrage ich

nochmalige Akteneinsicht gem. (§ 69 Abs. 3 OWiG)

und Übersendung der begründeten Nichtabhilfeentscheidung vor Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft (§ 69 Abs. 3 OWiG).

Einer eventuellen Entscheidung des Gerichts im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG widerspreche ich.


Autoren:
Die Seite wurde erstellt von:Gordon Kirchmann und Sascha Petzold 16:38, 21. Feb. 2012 (CET)
Die Seite wurde weiter bearbeitet von

Anmerkungen

  1. Grds. der Waffengleichheit ist nur dann verletzt, wenn Unterlagen verwertet werden, die nicht auch dem Betroffenen und der Verteidigung zugänglich gemacht worden sind. Beim Problem des Eichscheins ist aber die Aussage des Zeugen, dass das Gerät geeicht war Verfahrensgegenstand, nicht die Urkunde. Umfasst nach Frowein/Peukert (EMRK 2009) und Karpenstein/Mayer (EMRK 2012) den Zugang zu allen relevanten Unterlagen und Beweismitteln. Fordert Offenlegung aller (!) im Besitz der jeweiligen Partei befindlichen Beweismittel (EGMR, 24.6.2003, Dowsett, Nr. 39482/93, Rz. 41 ff.). Sie verträgt keinen einseitigen Wissensvorsprung (EGMR, 23.6.1993, Ruiz-Mateos, Nr. 12952/93, Rz. 67 ff.). Problem: Beruhensfrage!!!!
  2. Eichschein: Grds. ist es für das Verfahren erforderlich die ordnungsgemäße Eichung festzustellen (vgl. OLG Hamm, NZV 2010, 215 m.w.N.) Der Eichschein belegt, dass eine beanstandungsfreie Überprüfung des Messgerätes stattgefunden hat. Dass das Gerät einwandfrei am Tattag funktionierte wird dadurch nicht bewiesen. Der Eichschein enthält Angaben zu den mitgeeichten Komponenten, den Hauptstempeln und Sicherungsmarken (vgl. § 5 Abs. 4 EichO), und dem Termin der Eichung. Nach der Rspr. des ehemaligen BayObLG (bspw. NZV 1988, 30; DAR 2004, 533) kann man in Bayern davon ausgehen, dass nur geeichte Messgeräte in Betrieb genommen werden. I.R.e. Beweisantrages auf Vernehmung eines Eichbeamten ist ggf. zu klären, wann die vorherige Eichung stattgefunden hat. Denn mit Ablauf des Ablaufjahres erlischt die Eichung (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EichO). Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 EichO wird bei einer verspäteten Eichung (innerhalb von 3 Monaten) die Einheitlichkeit der Nacheichungsfristen wieder hergestellt (vgl. auch § 31 Abs. 2 EichO).
  3. vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EichO
  4. vgl. § 6 Abs. 2 EichO; s. a. Akteneinsicht in Lebensakte
  5. Beim ES 3.0 wichtig für die Nachvollziehbarkeit des in der Datenzeile eingeblendeten Abstandswertes Messgerät - gemessenes Fahrzeug.
  6. Bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZA) ist die Beschilderung durchgängig vom Messbeamten zu beobachten (vgl. Nr. 3.4 a.E. der PTB-A 18.11 - aufmerksamer Messbetrieb). Die Bildauslösungsgrenzwerte und die Stellzustände des Anzeigequerschnittes sind durch Zeitstempel zu dokumentieren. Die WVZA ist selbst nicht zulassungs- und eichpflichtig, wenn die Daten per TLS-Spezifikation übermittelt werden.
Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Werkzeuge