Beweislastumkehr bei Verletzungen während staatlichen Gewahrsams

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Praxisrelevanz

Der Strafverteidigeralltag ist geprägt von Verletzungen der Mandanten, die diesen nach deren Angaben durch die Polizei zugefügt wurde. Im krassen Gegensatz hierzu ist die Praxis der Strafverfolgungsbehörden zu sehen; Strafverfolgungen werden vermieden bis behindert; Verurteilungen haben Orchideenwert.

Paeffgen in SK-StPO, Band X, EMRK, 4. Auflage, Art. 3

Diese Umkehr der Beweisführungslast ist die notwendige Konsequenz aus den Umständen wie dem, dass das Risiko, im Polizeiarrest zu stürzen und sich erhebliche Verletzungen zuzuziehen, staunenswert hoch im Vergleich zu dem eines Sturzes im "normalen" Leben ist.[1]


Auch das bei der polizeilichen Arretierung nicht selten zu beobachtende Phänomen, dass der Festgenommene sich Verletzungen "zugezogen" hat, dadurch dass er "gegen die Heizung gefallen" ist oder "sich an der Tür gestoßen" hat, kann, bei zureichender Beweislage, als Fall von unmenschlicher oder menschenunwürdiger behandlung klassifiziert werden. Dabei vermag der Umsatnd, dass die nationalen Gerichte die beschuldigten Beamten - wie üblich - mangels Beweises freigesprochen haben, durch glaubwürdige Gegenbeweise durchaus überwunden werden.[2]

Beweislastumkehr

Schutzumfang des Art 3 EMRK

Der Gerichtshof hat jede Gewaltanwendung gegen Häftlinge als Verstoß gegen Art 3 EMRK gewertet, die nicht wegen des Verhaltens des Häftlings unbedingt notwendig war.[3]

Anscheinsbeweis

Wenn eine Person unverletzt in staatlichen Gewahrsam genommen, insbesondere in Haft, und dort verletzt worden ist oder gestorben, geht der EGMR von einer Beweislastumkehr aus.[4] Der Verletzte hat zunächst nur seine Verletzungen nachzuweisen, z. B. durch ein ärztliches Attest.

Gegenbeweis

Kann der Staat keine plausible Erklärung über die Ursache dieser Verletzung geben, wird ein Verstoß gegen Art 3 EGMR angenomme.[5]

Behauptung, die Verletzung habe bereits vor des Festnahme vorgelegen

Durch eine ärztliche Untersuchung nach der Festnahme kann bewiesen werden, das die Verletzung nicht in der Haft entstanden ist; ohne ärztlicher Untersuchung wird der Staat nicht mit der Behauptung gehört, die Verletzung sei vorher passiert.[6]

Fußnoten

  1. Paeffgen, s.o. Rn. 42
  2. Paeffgen, s.o. Rn. 12
  3. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Auflage, Art 3 Rn. 26
  4. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Auflage, Art 2 Rn. 34; Paeffgen in SK-StPO, Band X, Art 3 EMRK Rn. 42; Grabenwarter, EMRK (2009) § 20Rn. 28; Sommer in AnwK-StPO, Art 3 EMRK Rn. 6
  5. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Auflage, Art 3 Rn. 52; EGMR v. 28.07.1999, 25803/94 Nr- 87 = NJW 2001, 56 - Selmouni v. Frankreich; EGMR, Riebitsch v. Österreich, EuGRZ 1996, 504
  6. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Auflage, Art 3 Rn. 53; EGMR v. 19.12.2006, 43124/98 Nr. 42 - Türkmen v. Türkei; EGMR v. 13.07.2010, 45661/99 Nr. 113 - Carabulea v. Rumänien
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