Belehrung des Beschuldigten - Dokumentationspflicht

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Inhaltsverzeichnis

Normen

§ 168b StPO

(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann.
(3) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.

RiStBV Nr 45 – Form der Vernehmung und Niederschrift

(1) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.
(2) Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten, dass besonders solche Umstände aktenkundig gemacht werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen, die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.

Aus dem Gesetzgebungsverfahren

EU-Richtline 2012/13 - über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
Artikel 8 - Überprüfung und Rechtsbehelfe

  1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
  2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.


Das Problem

Artkämper/Schilling, Vernehmungen, S. 312 (3. A)

In den Köpfen vieler Polizeibeamter herrscht heute noch der Gedanke vor, dass ein Geständnis das beste Beweismittel und damit die Krönung eines ordnungsgemäß und richtig geführten Ermittlungsverfahrens sei. Spricht man die Problematik einer ordnungsgemäßen Beschuldigtenbelehrung bei Vorträgen an, trifft man bei Polizeibeamten oftmals Unverständnis. Neben dem Gespenst der Belehrungsvorschrift als bloße Ordnungsvorschrift schwingt hier ofmals leider noch der Gedanke mit, dass anscheinend ein Geständnis nicht erzieht wird, wenn der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Dem Vernehmenden geht es dabei eigentlich um die Sache, mit der Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung und die dabei einzuhaltenden Spielregeln als lästig empfunden, vernachlässigt oder gar umgangen werden, da sie ja "bloße Formvorschriften" darstellen.

Umfang der Dokumentationspflicht

Meyberg in BeckOK RiStBV 45 Rn. 3 (Stand: 08.09.2014)

Richtig bleibt aber weiterhin, dass sich aus der Vernehmungsniederschrift möglichst genau ergeben muss, dass, wann, von wem und wie der Beschuldigte belehrt wurde. Dem werden Leerformeln („... wurde gesetzlich belehrt ...“, „... wurde auf seine gesetzlichen Rechte hingewiesen ...“) nicht gerecht. Es empfiehlt sich – soweit möglich – auch niederzulegen, dass der Beschuldigte die ihm erteilten Belehrungen verstanden hat.

Rechtsfolgen des Dokumentationsverstoß

Bislang haben sich die Gerichte immer entspannt zurückgelehnt; hatte doch der BGH postuliert, dass Verfahrensfehler vom Beschuldigten zu im Freibeweisverfahren beweisen sind und der Grundsatz "in dubio pro reo" hier nicht gelte. Dieser Freude an der organisierten Rechtsstaatswidrigkeit hat das BVerfG 2012 einen Riegel vorgeschoben und entschieden:

BVerfG, Beschluß vom 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

Bei Verstoß gegen eine gesetzliche Dokumentationspflicht hat das Gericht die Einhaltung der Beschuldigtenrechte nachzuweisen; Zweifel dürfen nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen.
(Leitsatz des Autors Sascha Petzold)

Aus den Gründen:
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. April 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
a) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <111>; 122, 248 <271 f.>). Soweit sie verfassungsrechtlich nicht bereits anderweitig erfasst werden, stellt das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren zudem Mindestanforderungen für eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung auf (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] <274 f.>; 70, 297 <308>; 122, 248 <270>).
b) Diesen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. April 2011 nicht gerecht. Der Beschluss weicht in einer Weise von den obergerichtlichen Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung ab, die verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar ist. Das Oberlandesgericht hätte nicht von einer weiteren Sachaufklärung absehen und verbleibende Zweifel nicht im Ergebnis zulasten des Beschwerdeführers werten dürfen.
aa) Es hätte jedenfalls der augenfälligen Ungereimtheit in der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nachgehen müssen, die primär das Ziel einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verfolgt und für den Fall einer Aufhebung des Haftbefehls die Einlegung einer Beschwerde angekündigt haben will, aber in der Hauptverhandlung die Aufhebung des Haftbefehls beantragte. Ferner hätte das Oberlandesgericht Stellungnahmen der Schöffen und der Urkundsbeamtin einholen müssen, nachdem die damalige Verteidigerin plausibel und widerspruchsfrei erklärt hatte, die Gespräche seien im Sitzungssaal fortgesetzt worden, und die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden ohne sachlichen Gehalt geblieben war.
bb) Schließlich hätte das Oberlandesgericht verbleibende Zweifel nicht zulasten des Beschwerdeführers werten dürfen. Zwar ist es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der auch im Freibeweisverfahren gebotenen Sachaufklärung nicht zu beseitigende Zweifel am Vorliegen von Verfahrenstatsachen grundsätzlich zulasten des Angeklagten gehen. Das dort vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet aber dort seine Grenze, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache in einem Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht finden (vgl. BVerfGK 16, 1 <18>).

Autoren des Artikels

Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 17:27, 25. Jan. 2015 (CET) (www.strafverteidiger-muenchen.eu)
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