BVerfG, Beschluss vom 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

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GG Art. 19 IV, 103 I; StPO §§ 33, 33a, 147

  1. Auch bei einem beendeten Grundrechtseingriff hat der Betroffene Anspruch auf eine angemessen zügige Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit.
  2. Diesem Feststellungsinteresse muss aber nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden wie dem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet.Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein.
  3. Im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive „in dubio pro reo” (vgl. BVerfGE 101, 106, 130), auch wenn sie rechtlich anerkannt oder gar geboten sind.

Leitsätze des Bearbeiters: Sascha Petzold

Fundstellen: NStZ 2007, 274

Sachverhalt

Gegen den Bf. wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Nötigung ermittelt. Das AG ordnete die Durchsuchung der Wohnung des Bf. an. Nach der Durchsuchung beantragte die Verteidigerin des Bf. Akteneinsicht und erhob Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss, die sie nach Einsicht in die Akten weiter begründen wollte. Die StA teilte mit, derzeit könne gem. § 147 II StPO Akteneinsicht nicht gewährt werden.

Das LG verwarf die Beschwerde und ergänzte die Darlegungen zum Tatverdacht. Der Bf. beantragte die Nachholung rechtlichen Gehörs, weil seiner Verteidigerin Akteneinsicht nicht gewährt worden sei und er sich deshalb vor der Beschwerdeentscheidung nicht habe äußern können. Das LG setzte der Verteidigerin daraufhin eine Äußerungsfrist, lehnte Akteneinsicht aber mit Hinweis auf § 147 V StPO ab. Eine Zurückstellung der Entscheidung komme nicht in Betracht, da im Ermittlungsverfahren zeitnah entschieden werden müsse und derzeit nicht absehbar sei, wann Akteneinsicht gewährt werden könne. Die Verteidigerin entgegnete, der nachträglich gewährte Rechtsschutz laufe ohne die Möglichkeit der Akteneinsicht leer.

Das LG bestätigte seinen ersten Beschluss.

Der Bf. rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG).

Aus den Gründen

III. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil das BVerfG die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93c I BVerfGG).

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Bf. in seinem Recht aus Art. 103 I GG.

1. a) Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 I GG. Rechtliches Gehör ist nicht nur ein prozessuales Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren i.S. des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 55, 1, 6). Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89, 95). Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 I GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 81, 123, 129). Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betr. gerichtlich angeordnet werden (§ 33 IV StPO). Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfGK 3, 197, 204; Beschl. der 3. Kamer des 2. Senats des BVerfG v. 19. 1. 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048).

b) Ist - wie hier im Bereich des Strafprozesses - ein „in camera”-Verfahren mit Art. 103 I GG unvereinbar, so folgt daraus, dass eine dem Betr. nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte. §§ 33, 33a StPO beschränken die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinn hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs davon erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243, 250). Zum Anspruch auf Gehör vor Gericht gehört demnach auch die Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel. Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des BVerfG und in ähnlicher Weise auch der EGMR davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (vgl. Beschl. der 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG v. 11. 7. 1994 - 2 BvR 777/95, NJW 1994, 3219, 3220f.; EGMR NJW 2002, 2013, 2014). Auf Haftfälle ist die Anwendung des Art. 103 I GG aber nicht beschränkt (vgl. BVerfGK 3, 197, 205f.; Beschl. der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG v. 19. 1. 2006, aaO, 1048f.).

c) Ein ausreichender Grund für eine Entscheidung auf der Grundlage eines Akteninhalts, der dem Beschuldigten nicht zugänglich ist, besteht im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht. Die Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren richtet sich nach § 147 StPO. Danach kann im Einzelfall die Akteneinsicht verweigert werden, wenn bestimmte Strafverfolgungsinteressen dies gebieten. Staatlichen Geheimhaltungsbedürfnissen könnte für sich genommen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kenntnisnahme von den maßgeblichen Informationen auf das Gericht beschränkt bliebe (vgl. bezogen auf ein verwaltungsgerichtliches „in camera”-Verfahren unter ausdrücklichem Ausschluss des Strafverfahrens BVerfGE 101, 106, 128ff.). Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250, 288f.; 67, 100, 133ff.; BGH NStZ 2000, 265, 266; und für das strafprozessähnliche Parteiverbotsverfahren BVerfGE 107, 339, 369).

Im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive „in dubio pro reo” (vgl. BVerfGE 101, 106, 130), auch wenn sie rechtlich anerkannt oder gar geboten sind. Das Ermittlungsgeheimnis zu wahren, kann sowohl im Interesse der Untersuchung liegen, aber auch zur Schonung des Beschuldigten oder zum Schutz eines gefährdeten Zeugen geboten sein. Vor allem zur Sicherung des Ermittlungserfolgs kann es unabweisbar sein, die Untersuchungen zunächst geheim zu führen und weder die Art des Vorgehens noch erlangte Erkenntnisse offen zu legen.

Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es dann, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs, Gelegenheit erhält, sich in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zu Grunde liegenden Vorwurf zu verteidigen (vgl. BVerfGE 18, 399, 404; BVerfGK 3, 197, 204; Beschl. der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG v. 19. 1. 2006, aaO, 1049). Die Ermittlungsbehörden müssen die Unabdingbarkeit dieser rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien mit ihrem etwaigen Interesse abwägen, die Ermittlungen zunächst im Verborgenen zu führen. Solange sie es für erforderlich halten, die Ermittlungen dem Beschuldigten nicht zur Kenntnis gelangen zu lassen, müssen sie auf solche Eingriffsmaßnahmen verzichten, die, wie die U-Haft oder der Arrest, nicht vor dem Betr. verborgen werden können, schwerwiegend in Grundrechte eingreifen und daher in gerichtlichen Verfahren angeordnet und umgehend überprüft werden müssen um den anhaltenden Grundrechtseingriff eventuell zu beenden (vgl. Beschl. der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG v. 19. 1. 2006, aaO, 1049).

Auch eine Durchsuchung der Wohnung greift in die grundrechtlich geschützte (Art. 13 I GG) persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 96, 27, 40; 103, 142, 151). Der Eingriff dauert aber während des Laufs des Beschwerdeverfahrens nicht mehr an. Das Beschwerdeverfahren dient hier der nachträglichen Überprüfung eines beendeten Eingriffs in Grundrechte des Betr., nicht der Beendigung eines während des Verfahrens noch fortdauernden Eingriffs. Das öffentliche Interesse, weiter im Verborgenen zu ermitteln, kann daher mit dem Rechtsschutzinteresse des Betr. dadurch zum Ausgleich gebracht werden, dass die Beschwerdeentscheidung nicht ergeht, bevor die aus sachlichen Gründen zunächst verwehrte Akteneinsicht gewährt wurde und der Bf. sich äußern konnte. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. GG 19 IV GG) wird dadurch nicht verletzt. Der Bf. hat Anspruch auf eine angemessen zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des beendeten Grundrechtseingriffs; diesem Feststellungsinteresse muss aber nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden wie dem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet. Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein.

2. Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse des LG das grundrechtsgleiche Recht des Bf. aus Art. 103 I GG

Der Bf. konnte bis zur letzten Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht die von den Fachgerichten ausgewerteten Akten einsehen, und er konnte sich zu den Beweisgrundlagen der Entscheidungen nicht äußern. Eine genaue Beschreibung der vorgeworfenen Tat und der auf die Täterschaft des Beschuldigten hinweisenden Indizien oder Beweismittel in den Gründen einer im Ermittlungsverfahren ergehenden Gerichtsentscheidung kann die Akteneinsicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ersetzen. Die Akteneinsicht muss dem Beschuldigten auch dazu dienen können zu überprüfen, ob die bezeichneten Beweismittel vollständig und richtig verwendet und beschrieben wurden und ob ihre vom befassten Gericht dargelegte Bewertung und Einordnung in den sachlichen und rechtlichen Zusammenhang überzeugt oder andere Deutungen näher liegen. Dazu müssen dem Beschuldigten die Beweismittel auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter (vgl. Beschl. der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG v. 19. 1. 2006, aaO, 1049).

Wenn die Versagung der Akteneinsicht in der Vorschrift des § 147 II StPO eine Stütze fand und das BeschwGer. an die Entscheidung der StA nach § 147 V StPO gebunden war, dann hätte es daraus den Schluss ziehen müssen, die Entscheidung über die Beschwerde aufzuschieben. Das LG hat dies abgelehnt und dazu mitgeteilt, dass „das Ermittlungsverfahren zeitnahe Entscheidungen erfordert”. Es erläutert aber nicht, weshalb die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines abgeschlossenen Grundrechtseingriffes keinerlei Aufschub geduldet hätte. Da nicht einem fortdauernden Eingriff abzuhelfen war, hätte eine Verzögerung überzeugend dadurch gerechtfertigt werden können, dass eine Entscheidung nach Einhalten aller Verfahrensgarantien einer schnellen Entscheidung unter Verzicht auf solche Garantien vorzuziehen ist.


Die Entscheidung wurde eingestellt von: Sascha Petzold 20:53, 5. Apr. 2011 (CEST)


Praxishinweis:

Zunächst ist es natürlich zu begrüßen, dass das BVerG die Rspr. zur Akteneinsicht in Haftsachen auch auf Grundrechtseingriffe wie die Durchsuchung erweitert.

Problematisch ist aber der nicht weiter konkretisierte Vorschlag an die Instanzgerichte, mit der Rechtsmittelentscheidung einfach abzuwarten, bis der sachliche Grund der verweigerten Akteneinsicht nicht mehr vorliegt. Ein solches Vorgehen wird freilich bald an seine Grenze stoßen, wenn man das allgemeine Beschleunigungsgebot berücksichtigen will.

Für die Verteidigung gilt es aber, nach Durchsuchungen auf schnelle Akteneinsicht zu drängen, ggfs. durch Rechsmittel gegen die Durchsuchung.


Autoren:
Der Praxishinweis wurde erstellt von: Sascha Petzold 20:53, 5. Apr. 2011 (CEST)
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