Aufnahme der Zeugenvernehmung auf Tonband oder Video, Musterantrag

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Literatur

  • Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik“, BRAK-Stellungnahme 1/2010
  • Nack/Park/Braune: „Gesetzesvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch den verstärkten Einsatz von Bild- und Tontechnik“, NStZ 2011, 310 ff.


Musterantrag zur Aufnahme der Zeugenvernehmung[1]

In dem Strafverfahren
gegen

wird beantragt

von den Aussagen Zeugin .... in der Hauptverhandlung ein Wortprotokoll durch Tonbandmitschnitt zu erstellen.

Hilfsweise wird beantragt,

von den Aussagen der Zeugen durch den Vorsitzenden ein Inhaltsprotokoll aufzunehmen.

Ganz hilfsweise wird beantragt,

die Zeugin ... im Wege der Videovernehmung gemäß § 247 a StPO[2] ex foro als Zeugin zu vernehmen und die Aussage gemäß § 247 a Satz 4 StPO iVm. § 58a StPO aufzuzeichnen.
Begründung:
  1. In Verfahren vor dem Landgericht wird lediglich ein sog. Ergebnisprotokoll geführt, in das nur die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens aufzunehmen sind. Wortprotokolle oder Inhaltsprotokolle werden nicht geführt, d.h. dass das Protokoll nur vermerkt, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert. Welchen Inhalt die Zeugenaussage hat, dokumentiert das Hauptverhandlungsprotokoll nicht. Durch das Protokoll wird daher auch nur die Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten bewiesen. Registriert das Gericht aber unabsichtlich eine Zeugenaussage falsch oder unvollständig, dann könnte der Angeklagte u.U. durch eine Beweiswürdigung verurteilt werden, die im Widerspruch zum Ergebnis der Beweisaufnahme steht. Eine derartige - durch Irrtum begründete - Verurteilung wäre u.U. auch nicht mit der Revision angreifbar. Daher ist die Aufnahme eines Wortprotokolls aus Gründen der Verfahrensfairness (Art. 6 I EMRK) stets dann geboten, wenn es sich wie hier um einen Indizienprozess handelt, wenn Aussage gegen Aussage steht, wenn Maßnahmen des Zeugenschutzes ergriffen werden oder wenn es auf den genauen Inhalt der Aussage ankommt. Die Aufnahme eines Wortprotokolls ist auch nicht unzulässig. Aus § 273 I StPO folgt nicht, dass es dem Gericht untersagt wäre, mehr als die wesentlichen Förmlichkeiten in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen. Ein gesetzliches Verbot, Wort- oder Inhaltsprotokoll aufzunehmen, besteht nicht; vgl. BGH NStZ 1982, 42. § 273 I StPO regelt vielmehr den Mindestinhalt des Protokolls.
  2. Für die Angeklagten streitet bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils die Unschuldsvermutung; vgl. Frowein/Peukert, EMRK 2. Aufl. Art. 6 Rdnr. 156. Dies folgt unmittelbar aus Art. 6 II EMRK; das Bundesverfassungsgericht leitet die Unschuldsvermutung nach innerstaatlichem Recht aus dem Grundgesetz und dort aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar ab; vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum GG, 9. Aufl. Art. 20 , Rdnr. 22 m.w.N.. Die Unschuldsvermutung bildet vor allem eine Verhaltensregel für Strafrichter; vgl. Frowein/Peukert a.a.O. Art. 6 Rdnr. 157. Aus ihr folgt, dass das Gericht die Angaben oder auch das unsubstantiierte Bestreiten des Angeklagten bis zum Beweis des Gegenteils für wahr halten muss.
    1. Der 1. Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1999 die Unschuldsvermutung zur Methode erhoben; vgl. BGH NJW 1999, 2746. Nach dieser Entscheidung ist der im Rahmen der Beweisaufnahme zu überprüfende Sachverhalt solange zu negieren, bis er mit den gesammelten Fakten nicht mehr übereinstimmt. Die zu überprüfende Aussage ist zu diesem Zweck zunächst als unwahr zu unterstellen (sog. Nullhypothese). Daher ist auch die Hypothese aufzustellen, nach der etwaige Belastungszeugen den Angeklagten wissentlich falsch belasten. Diese Entscheidung des BGH, die zu den Glaubhaftigkeitsgutachten ergangen ist, betrifft auch die richterliche Beweiswürdigung und hier vor allem den Zeugenbeweis; vgl. BGH NStZ 2001, 491; Maul StraFo 2000, 257 [259]; Nack StraFo 2001, 1 [4]. Ist die Aussage eines Tatzeugen aber zunächst als unwahr zu unterstellen und nimmt das Gericht die Unschuldsvermutung ernst, so steht in der Hauptverhandlung eine Falschaussage durch eben diesen Belastungszeugen zu erwarten. Eine Falschaussage in der Hauptverhandlung ist eine Straftat, die in der Hauptverhandlung begangen wird. Straftaten in der Hauptverhandlung sind nach § 183 GVG i.V.m. § 273 III StPO zu protokollieren. Bei einem Aussagedelikt kommt es auf den Wortlaut an, daher ist die Aufnahme eines Wortprotokolls (durch Tonbandmitschnitt) als sachnächstes und überlegenes Beweismittel geboten.
    2. Im Übrigen ist durch den neuen § 247 a StPO sogar die Videoaufzeichnung der Zeugenaussage vorgesehen, wenn es im Interesse des Zeugen ist. Die Videoaufzeichnung ist der Sache nach ein Wortprotokoll und die beantragte Tonbandaufzeichnung stellt gegenüber der Videoaufzeichnung ein Minus dar. Wenn aber im Interesse des Zeugen selbst die Videoaufzeichnung der Vernehmung möglich ist, ist die Aufnahme eines Wortprotokolls der Beweisaufnahme durch Tonbandmitschnitt im Interesse des Angeklagten erstrecht erforderlich. Mit Blick auf die durch die EMRK garantierte Waffengleichheit im Strafprozess kann der bestreitende Angeklagte ebenso wie der Zeuge nunmehr in entsprechender Anwendung der §§ 58a, 168a II 1[HM7] , 247a, 273 III StPO i.V.m. § 183 GVG und Art. 6 I, III lit. d EMRK verlangen, dass über die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ein Wortprotokoll geführt wird. Nach RiStBV Nr. 5 b soll zudem vom Einsatz von Tonaufnahmegeräten möglichst weitgehend Gebrauch gemacht werden.
    3. Durch die Einführung des § 58a StPO, der nach hM wegen seiner systematischen Stellung im Abschnitt Zeugen auch für die Hauptverhandlung gilt (vgl. Rieß, Zeugenschutz bei Vernehmungen im Strafverfahren, NJW 1998, 3240 [3241]), ist sogar der Video-Mitschnitt der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gesetzlich geregelt. Der Zustimmung der Beweispersonen bedarf es nicht mehr. Die beantragte Tonbandaufzeichnung ist ein Minus gegenüber der Videoaufzeichnung und mithin vom § 58 a StPO umfasst.
  3. Gegen die Nichtausschöpfung eines Beweismittels ist bei Verfahren in der letzten Tatsacheninstanz bisher kein Rechtsmittel gegeben (unzulässige Aufklärungsrüge); vgl. BGHSt 4, 125, 126; BGHSt 17, 351, 352. Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 (NJW 2003, 1924) muss dem Beschwerdeführer diese Rüge nunmehr zustehen. Das ist aber nur denkbar, wenn die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegen der jetzigen Praxis dokumentiert wird. Ebenso ist gegen die unzutreffende oder unvollständige Darstellung der Zeugenaussage im Urteil nach bisheriger revisionsrechtlicher Praxis kein Rechtsmittel gegeben (Unzulässigkeit der sog. Darstellungsrüge). Will das Gericht das Urteil vor Angriffen durch die Revision schützen, lässt es störende Umstände besser weg und teilt in diesem Sinne planwidrige Beweisergebnisse im Urteil erst gar nicht mit; vgl. Wahl, NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer (NJW), 2002, 73. Das Bundesverfassungsgericht gewährt nunmehr in Fällen der Gehörsverletzung (Art. 103 I GG) auch Rechtsschutz gegen den Richter (Art. 19 IV GG). Der Verurteilte muss also die Möglichkeit haben, sich gegen die Urteilsfeststellungen mit dem Argument zu wehren, diese entsprächen nicht den Vorgängen in der Hauptverhandlung. Um diese Möglichkeit praktisch wirksam werden zu lassen, ist die Dokumentation wesentlicher Teile der Beweisaufnahme erforderlich, wie sich im Übrigen auch dadurch erweist, dass die Dokumentation der Beweisaufnahme in den allermeisten Rechtsordnungen üblich ist.

Autor: Vielen Dank an Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews für die Überlassung des Antrags!

Fußnoten

  1. Durch diesen Antrag, dem die Gerichte in den seltesten Fällen folgen, soll der Verfälschung von Beweisergebnissen vorgebeugt werden. Es bietet sich an, daneben in geeigneten Fällen noch zu beantragen, dass die eine oder andere Äußerung wörtlich protokolliert wird. Der Antrag erfüllt auch eine Informations-funktion gegenüber den Schöffen.
  2. Besteht die dringende Gefahr eines schwer wiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 II zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in einer weiteren Haupt-verhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erfor-derlich ist. § 58a II findet entsprechende Anwendung.
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